Bund und Länder beschließen Einigung im Investitionsprogramm – Steuerentlastungen für die Wirtschaft
Nach intensiven Verhandlungen konnten Bund und Länder eine entscheidende Übereinkunft über die Kostenverteilung für das anstehende Investitionsprogramm der Wirtschaft erzielen. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies bestätigte die Einigung im ZDF-'Morgenmagazin' und betonte die Bedeutung der Entlastung für die Kommunen: 'Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden.'
Das geplante Paket, über das der Bundestag bald abstimmen wird, zielt darauf ab, Unternehmen durch Steuererleichterungen zu Investitionen zu motivieren. Firmen könnten insbesondere von erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge profitieren.
Eine wesentliche Änderung, die ab 2028 geplant ist, ist die Reduzierung der Körperschaftsteuer. Allerdings führen die vorgesehenen Steuererleichterungen zu Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Insbesondere die Kommunen, die häufig finanziell stark belastet sind, forderten deshalb einen adäquaten Ausgleich.
Der neue Kompromiss sieht vor, dass die Kommunen ihre Einnahmeverluste vollständig erstattet bekommen. Bundesmittel sollen zudem für Investitionen in den Bereichen Bildung und Gesundheit den Ländern zugutekommen.
Die Ländervertreter haben sich mittlerweile dazu bereit erklärt, dem Gesetzesvorhaben im Bundesrat am 11. Juli zuzustimmen. Ministerpräsident Lies hob die Wichtigkeit der Einigung hervor und betonte die gerechte Lastenverteilung: 'Ich habe immer gesagt: Am Ende dürfen die Kommunen nicht diejenigen sein, die die Last tragen. Das schaffen wir auch. Und das ist ein wichtiges Signal heute.'
