Bund-Länder-Dialog: Forderungen nach Ausgleich für Entlastungspaket
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer, setzt sich für einen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen ein, bedingt durch das geplante Entlastungspaket des Bundes. Dieses sieht unter anderem erweiterte steuerliche Abschreibungen für Unternehmen vor, die in Maschinen, Geräte und Elektrofahrzeuge investieren. Sachsens Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit des Innovationsschubs, wobei die Dimension der finanziellen Anforderungen deutlich gewaltig sei.
Parallel zur sich erholenden Wirtschaft nach drei Jahren Rezession, werden finanzielle Engpässe bei Ländern und Kommunen immer spürbarer, wodurch viele Haushalte an ihre verfassungsmäßigen Grenzen geraten. Um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, ist eine Körperschaftsteuerreform ein zentraler Bestandteil, bei dem der Dialog zwischen Bund und Ländern essenziell ist. Schon ab 2028 ist eine Senkung der Körperschaftsteuer vorgesehen, trotz der erheblichen Einnahmeausfälle, welche primär die Kommunen belasten dürften.
Ein weiteres Treffen mit Kanzler Friedrich Merz kündigte Kretschmer in naher Zukunft an. Dabei steht die Energiemarktpolitik im Fokus, um durch die Etablierung niedriger und konkurrenzfähiger Energiekosten, die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft zu stellen.
