Bütikofer warnt vor "feindseligem Ton" gegenüber Polen

Berlin (dts) - Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hat deutsche Politiker davor gewarnt, sich gegenüber der neuen national-konservativen Regierung in Polen im Ton zu vergreifen. "Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte Bütikofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Namentlich rügte er EU-Kommissar Günther Oettinger, Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Sie hätten gegenüber der polnischen Regierung "einen reichlich arroganten, feindseligen Ton angeschlagen". Er denke nicht, "dass wir mit unseren Partnern in schwierigen Situationen so umgehen sollten. Wir müssen mit den Polen reden, mit der Regierung wie mit der Zivilgesellschaft, und nicht nur über sie", sagte Bütikofer. EU-Parlamentspräsident Schulz hatte gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger drohte damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Auch Unions-Fraktionschef Kauder hatte sich sich für Sanktionen ausgesprochen, falls die polnische Regierung europäische Grundwerte verletze.