Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Minister Rainer setzt auf Entlastung
Bundesagrarminister Alois Rainer präsentierte dem Kabinett umfassende Pläne zur Reduzierung der Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft, speziell beim Einsatz von Düngemitteln. Die bisherigen Anforderungen seien nicht von der EU vorgegeben und extrem bürokratisch, äußerte der CSU-Politiker. Im Fokus steht dabei die Aufhebung einer Verordnung aus dem Jahr 2018, die insbesondere größere landwirtschaftliche Betriebe zwingt, detaillierte Bilanzen über den Einsatz und den Ausgang von Stickstoff und Phosphor zu führen.
Die Maßnahmen führten laut Rainer im Jahr 2022 zu einer erschwerten Umsetzung und boten keinen nennenswerten Beitrag zum Umweltschutz. Deshalb ist eine grundlegende Umstrukturierung geplant, die den Betrieben einen finanziellen jährlichen Entlastungseffekt von 18 Millionen Euro bringen soll. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht diesen Schritt vor, und ein neues, weniger bürokratisches Ersatzsystem soll demnächst entwickelt werden. Gleichzeitig sollen Betriebe, die sich positiv auf den Grundwasserschutz auswirken, Anerkennung finden.
Allerdings gibt es Widerstand von Umweltschützern und Wasserversorgern. Der Verband kommunaler Unternehmen befürchtet negative Auswirkungen auf den Grundwasserschutz, sollten die derzeitigen Kontrollen einfach aufgehoben werden, ohne ein adäquates Steuerungsinstrument zu etablieren. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie mehrere Umweltverbände zeigen sich skeptisch und kritisieren den Rückschritt beim wichtigen Nitrat-Monitoring.
