Bürokratieabbau: Ein Milliardenpotential für Deutschland
Die langjährigen Belastungen durch bürokratische Vorschriften könnten Unternehmen und Bürger in Deutschland bald ein Ende finden, sollte der von der Großen Koalition geplante Bürokratieabbau Realität werden. Laut Hendrik Hoppenstedt von der CDU verspricht die Zielsetzung des Koalitionsvertrages der SPD und Union eine mögliche Ersparnis von über 26 Milliarden Euro. Er betont, dass allein die Reduktion von Melde- und Berichtspflichten in der Wirtschaft einen jährlichen Effekt von 16 Milliarden Euro nach sich ziehen könnte, was einer Senkung dieser Bürokratiekosten um 25 Prozent entspricht.
Zusätzlich beabsichtigte Maßnahmen könnten jährliche Einsparungen von zehn Milliarden Euro einbringen, von denen auch die Bürger direkt profitieren würden. Hoppenstedt unterstrich, dass diese Entlastung weit über die einer umfangreichen Steuersenkung hinausgehe. In der Tat, eine indirekte Steigerung der Wirtschaftsleistung um über 100 Milliarden Euro ist erwartbar. Neu ist, dass jedes Ministerium verpflichtet wird, eigene Ziele zur Bürokratieverringerung zu setzen und zu erreichen. Diese Vorgehensweise soll der "not in my backyard"-Haltung entgegenwirken.
Besondere Aufmerksamkeit im Koalitionsvertrag finden Pläne zur Ersetzung des bisherigen Lieferkettengesetzes durch ein effizienteres Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Maßnahmen wie die Abschaffung der Bonpflicht und eine Vereinfachung von Datenschutzregeln stehen ebenfalls auf der Agenda. Verwaltungsvorgänge sollen erleichtert werden, indem viele Prozesse zukünftig ohne individuellen Antrag möglich sein sollen, wie etwa die automatische Ausstellung eines Kindergeldbescheids nach der Geburt eines Kindes.
