Bürokratie bremst Familiennachzug
10. Januar 2020, 19:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Nürnberg (dts) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt hinter dem zurück, was die Große Koalition ermöglichen wollte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die diesen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen.
Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Doch dieses Kontingent wurde wie schon im Jahr zuvor auch 2019 nicht ausgeschöpft: Insgesamt wurden 11.133 Visa vergeben. Vor allem aber hält die Große Koalition nach Ansicht der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke nicht, was sie im Gesetzgebungsverfahren versprochen hatte, nämlich die dringendsten Fälle privilegiert zu berücksichtigen. So sollten etwa die Anträge von Kindern, die in Libyen, Jordanien oder im Libanon auf die Nachreise warten, vorrangig bearbeitet werden. Weil jedoch so wenige Anträge von den Visastellen kämen, bewillige das Bundesverwaltungsamt diese "stur nach Antragseingang", kritisiert Jelpke. Auch die Grünenabgeordnete Luise Amtsberg nennt die "Dreier-Struktur" von Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt "bürokratisch und nicht wirksam" und sieht in der Regelung einen "Versuch, eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu verhindern". Das Auswärtige Amt sieht das Nadelöhr in den Ausländerbehörden und nicht in den Auslandsvertretungen. Monatlich würden "regelmäßig deutlich über 1.000 Visumsanträge" nach Deutschland geschickt. Noch immer warten jedoch 23.000 Familienangehörige auf einen Termin in den Auslandsvertretungen.
Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Doch dieses Kontingent wurde wie schon im Jahr zuvor auch 2019 nicht ausgeschöpft: Insgesamt wurden 11.133 Visa vergeben. Vor allem aber hält die Große Koalition nach Ansicht der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke nicht, was sie im Gesetzgebungsverfahren versprochen hatte, nämlich die dringendsten Fälle privilegiert zu berücksichtigen. So sollten etwa die Anträge von Kindern, die in Libyen, Jordanien oder im Libanon auf die Nachreise warten, vorrangig bearbeitet werden. Weil jedoch so wenige Anträge von den Visastellen kämen, bewillige das Bundesverwaltungsamt diese "stur nach Antragseingang", kritisiert Jelpke. Auch die Grünenabgeordnete Luise Amtsberg nennt die "Dreier-Struktur" von Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt "bürokratisch und nicht wirksam" und sieht in der Regelung einen "Versuch, eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu verhindern". Das Auswärtige Amt sieht das Nadelöhr in den Ausländerbehörden und nicht in den Auslandsvertretungen. Monatlich würden "regelmäßig deutlich über 1.000 Visumsanträge" nach Deutschland geschickt. Noch immer warten jedoch 23.000 Familienangehörige auf einen Termin in den Auslandsvertretungen.
