Bürgergeld-Reform bringt kaum Entlastung – statt Milliardenersparnis nur 86 Millionen

Mit großem Sparversprechen gestartet, nun folgt die Ernüchterung: Laut einem Bericht der Bild soll die schwarz-rote Bürgergeldreform im kommenden Jahr nur rund 86 Millionen Euro einsparen – statt der von Kanzler Friedrich Merz angekündigten fünf Milliarden.

Ernüchternde Zahlen aus dem Arbeitsministerium

Der 92-seitige Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) liegt inzwischen der Bundesregierung vor. Laut dem Papier sinken die Ausgaben 2026 um lediglich 86 Millionen Euro, 2027 um 69 Millionen – und ab 2028 steigen sie sogar wieder, um rund zehn Millionen Euro. Grund seien höhere Verwaltungskosten und zusätzlicher Vermittlungsaufwand bei den Arbeitsagenturen.

Sparversprechen kippt ins Gegenteil

Damit entpuppt sich das Reformprojekt, das die Ampel-Nachfolgerregierung als größten Umbau der Grundsicherung seit Hartz IV angekündigt hatte, als haushaltspolitisches Nullsummenspiel. Der erhoffte Spareffekt verpufft – und könnte sich langfristig ins Gegenteil verkehren.

Regierung setzt auf Konjunktur

Arbeitsministerin Bas betont, dass „echte Einsparungen“ nur gelingen könnten, wenn mehr Leistungsbezieher in Arbeit vermittelt würden – was wiederum von einer anziehenden Konjunktur abhänge.

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich vergangene Woche auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionsregeln verständigt. Künftig sollen auch Miet- und Heizkosten gestrichen werden können, wenn Bürgergeldempfänger wiederholt Termine versäumen. Bislang blieben diese Leistungen trotz Kürzungen unangetastet.