BSW und Mehrheit der AfD boykottieren Selenskyj-Rede
Berlin (dpa) - Der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind demonstrativ der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ferngeblieben. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte dies zuvor empfohlen.
Lediglich 4 der 77 AfD-Abgeordneten zeigten sich im Plenum bei Selenskyjs Rede. Von den zehn BSW-Abgeordneten war keiner anwesend. Vertreter anderer Parteien kritisierten das scharf.
«Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören», teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. «Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. Die Bürger zahlen mehr als genug für Militärhilfe, EU-Hilfe und Bürgergeld für Ukrainer.» Die Ukraine brauche einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten. Vom BSW hieß es: «Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)».
SPD-Fraktionsvize: «Selten eine solche Respektlosigkeit erlebt»
Von anderen Parteien kam scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Rheinischen Post»: «Wahrscheinlich hat der Kreml das Fernbleiben angeordnet. Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt.» Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: «Damit unterstreichen AfD und BSW einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs.»
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte seine ehemalige Fraktionskollegin Wagenknecht und nannte das Verhalten ein «Unding»: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen, sagte er der dpa.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Dieses Verhalten sei eine «Respektlosigkeit», sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber «sehr verstört, aber nicht überrascht».
Merz: Fernbleiben von AfD und BSW ein Tiefpunkt
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das Fernbleiben des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der meisten AfD-Abgeordneten bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert. «Man kann ja über die Hilfe für die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein», sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. «Aber dass man als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments.» Er sei darüber einigermaßen entsetzt.
Die vier AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Joachim Wundrak, Albrecht Glaser und Rainer Kraft waren die einzigen AfD-Vertreter im Plenarsaal und applaudierten zum Teil auch. «Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, anderen Staatsoberhäuptern, wenn sie hier auf Staatsbesuch sind, zuzuhören, auch wenn wir vielleicht nicht ihre Meinung teilen», sagte Kleinwächter anschließend der dpa. «Der Applaus war gelassen, an den Stellen, die man mittragen kann», daraus könne man aber keine euphorische Begeisterung ablesen, sagte Wundrak.
