Sturgeon deutet Unabhängigkeitsreferendum 2022 an
London (dpa) - Die schottische Regierung erwägt eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien bereits im kommenden Jahr. Dies deutete Regierungschefin Nicola Sturgeon nach dem Erfolg ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) bei der Regionalwahl in der BBC an.
Sie schließe nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung «Anfang kommenden Jahres» ins schottische Parlament eingebracht werde. Erste Aufgabe sei es nun, Schottland aus der Corona-Krise zu steuern. Danach gelte es, sich darauf zu konzentrieren, welches Land Schottland sein wolle. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson sagte sie nach Angaben ihres Büros: «Ein Referendum ist nun eine Frage des Wann, nicht des Ob.»
Sturgeon warnte die Regierung in London erneut davor, ein Referendum abzulehnen. Dies hätte «schwere» Konsequenzen. Sturgeon wies darauf hin, dass die SNP und die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und eine Rückkehr in die EU eintreten, im Parlament gemeinsam eine klare Mehrheit haben. Eine Volksabstimmung zu blockieren, bedeute, den demokratischen Willen der Schotten zu ignorieren.
Ohne Zustimmung aus London ist ein schottisches Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Die britische Regierung bügelte die Frage nach einer neuen Abstimmung über die Loslösung des Landesteils zunächst ab. «Dazu wird es nicht kommen», sagte Staatsminister Michael Gove im Sender Sky News.
Gove vermied aber eine klare Antwort auf die Frage, ob die Regierung vor Gericht ziehen würde, um eine Volksabstimmung zu verhindern. Solche Spekulationen seien «nichts anderes als massive Ablenkung», sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson.
Gove forderte, die britische und die schottische Regierung sollten sich auf «die Dinge konzentrieren, die uns einen,» anstatt verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen. «Wenn wir in Debatten über Referenden und Verfassungen verwickelt werden, lenken wir die Aufmerksamkeit von den Themen ab, die für die Menschen in Schottland und im gesamten Vereinigten Königreich am wichtigsten sind.»
Gemeinsam mit den Grünen kommt Sturgeons SNP im schottischen Parlament künftig auf eine Mehrheit von 72 der 129 Sitze.
