Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen
Berlin/Hamburg (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt.
«Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor Beginn der zweitägigen Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze. Zugleich warnte er die Union angesichts der von CSU-Chef Markus Söder befeuerten Diskussion über eine Kabinettsumbildung im Sommer vor neuen Personaldebatten.
Die CDU hatte zuletzt von 1961 bis 1966 mit Gerhard Schröder den Außenminister gestellt. Anschließend wurde das Auswärtige Amt in wechselnder Besetzung von Vertretern der SPD, der FDP und den Grünen gestellt. «Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», auch Sicherheitspolitik sei für Deutschland essenziell, sagte Brinkhaus nun. «Daher bin ich sehr froh, dass wir in Hamburg auch über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen.»
Zu Beginn ihrer Klausur erwartet die CDU-Spitze am Abend (19.00 Uhr) in Hamburg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In der Diskussion des rund 60-köpfigen Parteivorstands mit Stoltenberg dürfte die Lage im Atomkonflikt mit dem Iran, die Situation in Syrien sowie der Libyen-Konflikt vor dem an diesem Sonntag in Berlin geplanten Gipfel eine Rolle spielen. Anschließend ist ein Meinungsaustausch mit dem New Yorker Professor Walter Russel Mead über «Die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses» geplant.
Spannung verspricht am späteren Abend die Aussprache über den Bericht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur politischen Lage. Dort dürfte es auch um die Kabinettspläne von Söder gehen, die der bayerische Ministerpräsident zuletzt mit der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur verknüpft hatte.
Brinkhaus nannte als weiteres wesentliches Thema für die Union in diesem Jahr die Wirtschaftspolitik. «Wir stehen vor strukturellen Brüchen in unserer Wirtschaft. Das macht mir keine Angst, da gehe ich mit viel Zuversicht ran. Aber damit müssen wir umgehen und den Prozess aktiv organisieren.» Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit, eine Reform der Unternehmenssteuern, Planungssicherheit im Energiebereich sowie eine leistungsfähige, schlanke und digitalisierte Verwaltung. «Da haben wir auch noch ganz viel Potenzial nach oben.»
Der Fraktionschef forderte zudem eine stärkere außenwirtschaftliche Begleitung der deutschen Unternehmen. «Wir müssen eine Strategie entwickeln, wie wir mit den Herausforderungen der Amazons und Googles und der Plattformökonomie insgesamt umgehen.» Wenn man das digitale Equipment nicht selbst herstellen könne, nicht über die erforderlichen Rohstoffe verfüge und die Daten auf Servern im Ausland lägen, sei Wirtschaftspolitik auch eine Frage der Souveränität.
Angesichts des Streits über den Einsatz des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Internets sagte Brinkhaus: «Wir müssen für kritische Infrastruktur insbesondere im digitalen Bereich Grundsätze und Kriterien definieren, um weiterhin über diese Souveränität zu verfügen.» Diese Aufgabe müsse sehr zügig in den nächsten Monaten erledigt werden, «weil auf der anderen Seite bereits Fakten geschaffen werden. Es müssen Kriterienkataloge festgelegt werden, die dann für alle gelten.»
Im Zusammenhang mit der von CSU-Chef Söder angestoßenen Debatte über eine Verjüngung des Bundeskabinetts noch in diesem Sommer äußerte sich Brinkhaus kritisch: «Die Menschen haben genug von Personaldiskussionen und ich im übrigen auch.» Eine Lehre aus 2019 sei, dass solche Debatten nicht hilfreich seien. «Die Leute erwarten, dass wir in der Sache Lösungen liefern. Wir müssen inhaltliche Projekte vorantreiben. Da haben wir noch eine Menge zu tun.»
Zugleich erteilte Brinkhaus vor dem Hintergrund der Diskussion in Thüringen einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD eine klare Absage. «Die Beschlusslage der Bundespartei und der Bundestagsfraktion ist ganz klar: Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Und ich erwarte von allen Beteiligten, dass es auch dabei bleibt.» Er gehe davon aus, «dass sich die Länder ebenso verhalten».
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte der «Rheinischen Post» (Freitag) hingegen: «Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen.» Er lese und höre jede Wortmeldung. «Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist.» Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.
Mohring betonte, er stimme sich mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden - und damals richtig gewesen. «Im Grunde» sei er es auch heute. Aber: «Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation.» Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.
