Brexit-Analyse: Britische Regierung gerät in Erklärungsnot
London (dpa) - Die britische Regierung ist durch eine an die Öffentlichkeit gelangte Analyse der Auswirkungen des Brexits auf die Wirtschaft in Erklärungsnot geraten. Der Regierungsanalyse zufolge kann Großbritannien wirtschaftlich durch den EU-Austritt nichts gewinnen.
Das berichtete die Nachrichtenseite Buzzfeed am Montagabend unter Berufung auf einen Entwurf des Dokuments. Demnach würden fast alle Wirtschaftsbereiche in Großbritannien leiden, egal wie die Verhandlungen mit der Europäischen Union verlaufen. Ein Verbleib im Europäischen Binnenmarkt würde lediglich den Schaden begrenzen. Offiziell besteht die Regierung in London darauf, dass der Brexit dem Land erhebliche Chancen eröffne.
Für Ärger sorgte auch, dass Brexit-Minister David Davis Ende vergangenen Jahres bei einer Anhörung vor dem Brexit-Ausschuss des Parlaments bestritten hatte, dass es eine solche Analyse überhaupt gibt. «Das ist ein komplettes Chaos», sagte der Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des Brexit-Ausschusses, Hilary Benn, am Dienstag und stellte Davis' Fähigkeiten als Brexit-Chefunterhändler infrage. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Enthüllung als «Wendepunkt in den Brexit-Verhandlungen».
Oppositionspolitiker forderten, dass die Analyse veröffentlicht wird. Das lehnte die Regierung ab. Es handle sich nur um einen Entwurf und außerdem sei keines der durchgespielten Szenarien von der Regierung erwünscht, sagte der Brexit-Staatssekretär Steve Baker bei einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments am Dienstag. Zudem würde eine Veröffentlichung die Verhandlungsposition Londons in Brüssel untergraben. Man wolle dort einen «maßgeschneiderten Deal» erreichen.
Die Enthüllung dürfte die Spannungen innerhalb der Regierung in London weiter verstärken. May steht sowohl von Seiten der Brexit-Hardliner als auch von den EU-freundlichen Kräften in ihrer Partei unter enormem Druck. Seit Tagen wird in britischen Medien über ihren bevorstehenden Sturz durch Brexit-Befürworter spekuliert.
Auf Gegenwind muss sich May auch im überwiegend pro-europäischen Oberhaus einstellen; dort ging am Dienstag das EU-Austrittsgesetz in die zweite Lesung. Auf Grundlage des Gesetzes will die Regierung die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen Tausende von EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit kein Chaos entsteht, wenn Großbritannien die EU im März 2019 verlässt. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.
Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an EU-Vorschriften schnell an die neuen Verhältnisse anzupassen. Der zuständige Ausschuss des Oberhauses hält den derzeitigen Gesetzentwurf dagegen nicht für verfassungskonform.
