Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan
Berlin (dpa) - Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu. Strittig ist, ob direkt bei den Leistungen für die Bezieherinnen und Beziehern spürbar gekürzt werden soll - etwa bei den Wohnkosten. Die SPD im Bundestag lehnte solche Sparvorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Wochenende als «wenig ausgegoren» ab. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die anstehenden Sozialreformen in München als eine Herausforderung für Union und SPD.
Merz hatte im ARD-«Sommerinterview» gesagt, eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße seien denkbar. «Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich.» Das stehe auf dem Prüfstand der Koalition. Breite Kritik an Merz von Gewerkschaften und Sozialverbänden folgte.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, entgegnete: «Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben.» Schon heute seien die Wohnungsgrößen für Menschen im Bürgergeld begrenzt. «Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht.»
Mehr Obdachlose wegen teurer Mieten?
Die SPD-Sozialpolitikerin sagte: «Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen.»
Konkret hatte Merz angekündigt, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entstünden, dass Bürgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich «eine normale Arbeitnehmerfamilie» leisten könne. «Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.»
Kritik von Verbänden an Merz
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will.» Sonst drohten Wohnungslosigkeit und Armut. Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, mahnte, denjenigen die Gelder zu kürzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, «ist keine Lösung».
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte: «Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage.» Die Lage für viele sei katastrophal. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte, schärfere Regeln bei Wohnkostenzuschüssen würden die Bürokratie nur ausweiten. Verantwortung für hohe Kosten trügen die «Unternehmen, die sich dann das Geld einsacken».
Grundsätzliche Differenzen bei Union und SPD
Schmidt kritisierte Merz grundsätzlich: «Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht», sagte die SPD-Abgeordnete. «Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft.»
CSU-Chef Söder forderte generell «mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat». Das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden - «nicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen». Merz hatte gesagt: «Wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen.» Mittelfristig sei durch eine Bürgergeld-Reform mehr einzusparen «als nur ein oder zwei Milliarden».
In den Haushaltsentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fürs laufende Jahr ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt. 2024 waren es 46,81 Milliarden. Beim Bürgergeld selbst, also der Leistung laut Regelsatz von beispielsweise 563 Euro für Alleinstehende, steigen die Kosten laut Entwurf um 3,1 auf 29,6 Milliarden Euro. Mit 13 Milliarden beteiligt sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Kosten für Ukrainer sollen verschoben werden
Bas hatte die Reform in einem Interview für nach der Sommerpause angekündigt. Es gehe, so Bas, nicht darum: «Wo können wir bei den Ärmsten der Armen noch irgendwas wegsparen?» Gestiegene Kosten hätten auch damit zu tun, dass fast zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland zu Bürgergeld-Bezieherinnen und Beziehern geworden seien.
Der Großteil der für 2026 vorgesehenen Einsparungen von 1,5 Milliarden soll nach ersten Plänen voraussichtlich zusammenkommen, indem die Ukrainerinnen und Ukrainer künftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Fließen sollen stattdessen die um rund 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen - nicht mehr auf Kosten des Bundes, sondern der Länder und Kommunen. Experten hatten gewarnt, dass die Betroffenen im System der Asylbewerberleistungen aber keine Qualifizierung für eine möglichst rasche Jobaufnahme mehr bekommen würden.
Wo Merz und Bas einig sind
Einig sind sich Merz und Bas augenscheinlich darin, dass Schwarzarbeit und geringe Beschäftigung in Zusammenhang mit dem Bürgergeld zurückgedrängt werden sollen. Merz betonte, dass geringfügige Beschäftigung mit aufstockendem Bürgergeld «sogar richtig organisiert» werde. Bas hatte in einem Interview «ausbeuterische Strukturen» kritisiert, «die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten». Die Drahtzieher schöpften dann das beantragte Bürgergeld ab.
