Brasiliens Oberster Gerichtshof setzt Bolsonaro unter Druck: Drohende Konsequenzen bei Social-Media-Verstoß
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro sieht sich mit drohender Haft konfrontiert, sollte er Interviews über soziale Netzwerke initiieren oder verbreiten lassen. Der oberste Richter Alexandre de Moraes stellte klar, dass das Social-Media-Verbot nicht nur direkte Beiträge solle, sondern auch indirekte Publikationen über Drittplattformen umfasst. Medien berichteten, dass Bolsonaro kürzlich ein Live-Interview absagte, um eine mögliche Verletzung der gerichtlichen Auflagen zu vermeiden.
Zu den gerichtlichen Maßnahmen gegen Bolsonaro zählen ein Social-Media-Verbot, das Anlegen einer elektronischen Fußfessel und eine nächtliche Ausgangssperre. Diese Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs basieren auf der Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, die das Risiko einer Flucht und die mögliche Einschüchterung von Behörden als hoch bewertet. Bolsonaro selbst bestreitet Fluchtabsichten und empfindet die Maßnahmen als "größte Demütigung".
In einer kontroversen Entscheidung widerrief die US-Regierung die Einreisevisa für Richter Moraes und dessen Umfeld, was auf scharfe Kritik seitens des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stieß. Lula bezeichnete diese Einmischung als willkürlich und grundlos. Inmitten dieser Entwicklungen setzte sich US-Präsident Donald Trump öffentlich für Bolsonaro ein, begleitet von der Androhung hoher Importzölle gegen Brasilien ab August. Diese internationalen Spannungen entfalten sich parallel zu Bolsonaros laufendem Gerichtsprozess, in dem er sich wegen angeblicher Putschpläne nach seiner Wahl-Niederlage 2022 verantworten muss, während die Abschlussplädoyers bereits begonnen haben.
