Brandenburg: Grüne werfen Co-Vorsitzende raus
Potsdam (dpa) - Rund eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, auf Drängen des Parteivorstands zurückgetreten. Die Partei wirft der 29-Jährigen «wiederholte Fälle untragbaren Fehlverhaltens» vor, wie es in einer knappen Mitteilung am Wochenende hieß. Der Vorstand habe ihr das Vertrauen entzogen und sie einstimmig zum Rücktritt aufgefordert.
Doch wie kam es zu dem Zerwürfnis? Der verbliebene Grünen-Vorstand schweigt zu den genauen Gründen. Aber soviel deutet sich an: Es soll um Absprachen, um interne Informationen und um den Kontakt zu Koalitionspartnern gegangen sein.
Schmidt schweigt zu Vorwürfen
Die Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl, die mit Schmidt eine Doppelspitze bildete, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer mehr den Eindruck gehabt, dass Julia vor allem in eigener Sache unterwegs ist und nicht in Sachen des Landesverbands. Sie hat sich auch nicht an ihr Wort gehalten und sie hat nachhaltig Vertrauen zerstört.» Schmidt äußerte sich nicht zu diesen Vorwürfen.
Vielmehr sprach sie am Samstag von einer persönlichen Entscheidung und twitterte, sie mache den Weg frei für eine Neuaufstellung des Landesverbandes und wolle sich ihrem Studium widmen. Sie habe sich persönlich entschieden, als Spitzenkandidatin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. «Ich möchte vielmehr zunächst mein Studium abschließen, was zuletzt neben der politischen Tätigkeit immer schwieriger gelungen ist.» Die 29-Jährige stand seit 2019 an der Spitze der Landespartei, sie war zusammen mit Pichl ins Führungsduo gewählt worden.
Rücktritt in ungünstiger Phase
Der Rücktritt kommt für die Grünen in einer denkbar ungünstigen Phase, da im kommenden Jahr die Landtagswahl ansteht - derzeit regieren die Grünen in Brandenburg in einer Koalition mit SPD und CDU. Über die Neubesetzung der Führungsspitze der Partei sollen die Delegierten im April entscheiden.
Die Aufgaben von Schmidt im Landesvorstand verteilten die Grünen nach eigenen Angaben für den Übergang schon neu. Wer immer der bisherigen Landeschefin nachfolgen wird: Die Grünen werden in Teilen eine andere Partei sein.
Julia Schmidt war der kommunikative Part nach außen und konnte nach Darstellung der CDU in Gesprächsrunden des rot-schwarz-grünen Bündnisses zwar eine harte Verhandlungspartnerin sein, aber zugleich offen und ideenreich für Lösungen eintreten. Dass Jüngere aus beiden Parteien einen guten Gesprächsdraht pflegten, galt als offenes Geheimnis, führte aber auch zu Spannungen bei den Grünen. Nun muss die Partei nach außen und ihren Mitgliedern gegenüber deutlich machen, dass sie in der Kenia-Koalition und im Wahlkampf voll handlungsfähig ist.
Wiederholte Kritik an Koalitionspartnern
Schmidt hatte zuletzt immer wieder Kritik an Koalitionspartnern geübt. Sie warb wiederholt für einen schnelleren Braunkohleausstieg in der Lausitz und sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe von SPD und CDU nicht verbockt werden. 2021 hatte sie eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition gefordert.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann bedauerte den Rücktritt. «Die Brandenburger Grünen verlieren einen ihrer profiliertesten Köpfe. Sie hat es der CDU nie leicht gemacht», sagte Redmann. «Ich habe sie in Verhandlungen durchaus kreativ und kompromissfähig erlebt. Das wird fehlen.» Redmann kritisierte die Grünen und schrieb bei Twitter: «Öffentliches Nachtreten, das ist ja nicht die feine englische Art. Wo bleibt da der Respekt?» Die SPD äußerte sich nicht zum Rücktritt. Es handele sich um eine interne Angelegenheit der Grünen, die keine Auswirkungen auf die Koalition habe, hieß es.
