Bouffier will Frankfurt vor Finanzsteuer schützen
Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt sich gegen die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zur Finanztransaktionssteuer.
Wenn eine solche Steuer komme, müsse sie EU-weit gelten einschließlich des Finanzplatzes London, erklärten Bouffier und sein FDP-Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn am Dienstag in Wiesbaden. «Ein Verzicht auf eine Einbeziehung des Finanzplatzes London in eine solche Steuer würde (die Bankenstadt) Frankfurt einseitig belasten und Arbeitsplätze gefährden.»
Am Vortag hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegebenenfalls nur in den 17 Euro-Staaten ausgesprochen - auch ohne den wichtigen Finanzplatz London. Sie ging damit nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin auf Konfrontation zum Koalitionspartner FDP.
Die hessische Landesregierung lehne eine Finanzsteuer nicht ab, erklärten Bouffier und Hahn. Ein «Alleingang der Eurozone» gefährde aber das Ziel, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Es gebe zu viele Ausweichmöglichkeiten, die Geschäfte an andere Börsen zu verlagern.
