Botschafter Makeiev kontert Vorwürfe: Ukraine steht hinter Selenskyj
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat klare Worte gefunden, um die jüngsten Anschuldigungen aus den USA und Russland zu entkräften, die Präsident Wolodymyr Selenskyj als Diktator bezeichnen und seine demokratische Legitimität infrage stellen. Makeiev betonte in einem Interview, dass das Kriegsrecht aufgrund des russischen Angriffs auf sein Land vorerst keine Neuwahlen zulasse, was keine Ausnahme in Krisenzeiten darstelle.
Solche Regelungen existieren auch in Deutschland, wie Artikel 115h des Grundgesetzes zeigt, der vorsieht, dass Wahlperioden in Kriegszeiten erst nach dem Verteidigungsfall enden. Es sei selbstverständlich, so Makeiev weiter, dass in Friedenszeiten wieder Neuwahlen in der Ukraine stattfinden würden.
Auch Oppositionelle in der Ukraine erkennen derzeit keine Möglichkeit für demokratische Wahlen. Umfragen zeigen, dass Präsident Selenskyj trotz dreijähriger russischer Invasion weiterhin die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Ukrainer genießt.
Gleichzeitig wächst der Wunsch nach einem Kriegsende durch Verhandlungen, während die Gefahr besteht, dass Russland Wahlen in der Ukraine manipulieren könnte, um eigene Interessen durchzusetzen. Russland und mittlerweile auch Vertreter der US-Regierung behaupten, Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen, was Makeiev entschieden zurückweist.
Die Ukraine habe eine fortlaufende demokratische Tradition seit ihrer Unabhängigkeit mit mehreren Präsidenten, im Gegensatz zu Russland. Auf Fragen zur Haltung von US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj einen 'Diktator' nannte, reagierte Makeiev gelassen und fügte hinzu, dass russische Propaganda Einfluss auf westliche Meinungen nehme.
Abschließend richtete Makeiev einen Appell an Beobachter außerhalb des Kriegsgebiets, sich selbst ein Bild zu machen und die Herausforderungen der Ukraine unter Beschuss zu erleben, um die Anstrengungen zur Bewahrung der Demokratie besser zu verstehen.
