Böhmer: Steuer-Versprechen ist nicht haltbar

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich skeptisch zu den Plänen der Union geäußert, in der kommenden Legislaturperiode Steuern zu senken. «Ich halte es für legitim, ein solches Ziel zu haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg.

«Aber wir können keinen Termin nennen, von dem wir heute sicher wissen, dass wir ihn auch einhalten können.» Dies würde der Glaubwürdigkeit schaden.

Das Wahlprogramm von CDU/CSU sieht Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren vor, ohne allerdings einen genauen Termin zu nennen. In dieser Zeit soll der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden. Die CSU will mit den Entlastungen schon 2011 beginnen. Auch CDU-Parteivize Christian Wulff stellte am Wochenende für den Fall eines Wahlsiegs der Union Steuersenkungen von 2011 an in Aussicht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte die Forderung seiner Partei. «CDU und CSU haben im gemeinsamen Wahlprogramm Steuerentlastungen festgelegt - und zwar in zwei Stufen in der nächsten Legislaturperiode», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). «Das geht nur 2011 und 2012 oder 2012 und 2013. Die CSU legt sich auf 2011 und 2012 als Zeitpunkte für weitere Steuersenkungen fest.»

Dagegen sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der Zeitung, es mache keinen Sinn, über die Formulierungen im Wahlprogramm hinauszugehen. «Diese sind sinnvoll und richtig. Daran sollte man sich orientieren.»