Bildungsministerin Wanka weist SPD-Beschluss zur Bafög-Reform zurück
10. Februar 2014, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat den Beschluss der SPD, die Bafög-Reform komplett aus Bundesmitteln zu finanzieren, als verantwortungslos zurückgewiesen. Wanka sagte "Bild am Sonntag": "Ergebnis der Koalitionsverhandlungen war: Bund und Länder übernehmen - wie seit mehr als 40 Jahren - das Bafög gemeinsam. Daran wird nicht gerüttelt", so Wanka.
"Parteibeschlüsse sind das eine, Regierungshandeln etwas anderes. Die Studentinnen und Studenten jedenfalls werden es nicht verstehen, wenn die SPD sich hier aus der Verantwortung zieht." Gleichzeitig bekräftigte Wanka ihren Wunsch, den Bafög-Satz zu erhöhen: "Ich möchte, dass das Bafög verbessert wird. Wir wollen es stärker an der Lebenswirklichkeit orientieren und auch die Sätze anheben. Wir wollen das Bafög auch für Teilzeit-Studierende und es an den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen anpassen." Wanka machte zugleich Druck auf die Große Koalition, noch in der ersten Hälfte der Wahlperiode das Grundgesetz zu ändern, damit sich der Bund in ihrem Bereich stärker engagieren kann: "Die Verfassungsänderung für die Wissenschaft steht weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Da gibt es auch bei den Ländern Sympathie. Mein Wunsch ist es, dass wir das so schnell wie möglich erreichen."
"Parteibeschlüsse sind das eine, Regierungshandeln etwas anderes. Die Studentinnen und Studenten jedenfalls werden es nicht verstehen, wenn die SPD sich hier aus der Verantwortung zieht." Gleichzeitig bekräftigte Wanka ihren Wunsch, den Bafög-Satz zu erhöhen: "Ich möchte, dass das Bafög verbessert wird. Wir wollen es stärker an der Lebenswirklichkeit orientieren und auch die Sätze anheben. Wir wollen das Bafög auch für Teilzeit-Studierende und es an den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen anpassen." Wanka machte zugleich Druck auf die Große Koalition, noch in der ersten Hälfte der Wahlperiode das Grundgesetz zu ändern, damit sich der Bund in ihrem Bereich stärker engagieren kann: "Die Verfassungsänderung für die Wissenschaft steht weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Da gibt es auch bei den Ländern Sympathie. Mein Wunsch ist es, dass wir das so schnell wie möglich erreichen."
