Bewegung bei Klimaschutz-Verhandlungen
Die Umweltminister von rund 40 Ländern - darunter aus den USA und China - halten an einem rechtlich verbindlichen neuen Klima-Abkommen fest. Ob dies schon auf dem nächsten UN-Klimagipfel im mexikanischen Cancún Ende des Jahres erreicht wird, ist aber unwahrscheinlich und wurde auch nicht vereinbart.
Ein rechtlich bindendes Vertragswerk sei notwendig, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss des Treffens am Dienstag auf dem Petersberg bei Bonn. Als erster Schritt seien konkrete Ergebnisse in Cancún nötig. In welche rechtliche Regelungen diese Ergebnisse dann umgesetzt werden sollen, sei eine Frage, die «anschließend» gelöst werden solle, sagte Mexikos Umweltminister Juan Elvira. Das sei nach inhaltlichen Ergebnissen «dann der nächste Schritt».
«Wir glauben, dass wieder Bewegung da ist und dies auch den Verhandlungsprozess beflügelt», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Es gelte nun, bei den Verhandlungen für den «maximalen Erfolg» in Cancún zu arbeiten und «möglichst viel zu erreichen, was für das Zwei-Grad-Ziel nötig ist». Damit ist gemeint, dass die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll.
Wenig greifbare Ergebnisse lassen aber die Aussichten auf Verhandlungserfolge ungewiss. Der Hauptstreitpunkt der Minderung der Treibhausgase wurde auf dem Petersberg noch nicht angegangen. Die Verhandlungen sollen trotz des Fiaskos beim Kopenhagener Klimagipfel unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) weitergehen.
Einige «Pionierländer», darunter auch Gastgeber Deutschland, wollen mit konkreten Finanzzusagen für neue Impulse sorgen. Die Runde der 40 Länder war sich weitgehend einig, dass für Cancún zumindest einige konkrete Vereinbarungen etwa zum Tropenwaldschutz, zum Technologietransfer und zu finanziellen Hilfen für ärmere Länder angepeilt werden müssten.
Die Minister hielten an dem Ziel des Kopenhagener Gipfels vom Dezember fest, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Sie sprachen aber von einer «anspruchsvollen Aufgabe» und räumten ein: Die bisherigen Anstrengungen reichten nicht. Zum diesem Kernproblem soll es auf Initiative Mexikos in den nächsten Monaten eine eigene Tagung geben.
Klare Fortschritte habe es beim Tropenwaldschutz und dem Transfer grüner Technologien gegeben, sagte Röttgen. Der Minister sagte bis 2012 für ärmere Länder 350 Millionen Euro von Deutschland zum Waldschutz sowie insgesamt 850 Millionen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Senkung von Treibhausgasen zu. Damit stünden pro Jahr 420 Millionen bereit. In diesem Jahr sollen 70 Millionen Euro von Umwelt- und Entwicklungsressort in den Klimaschutz fließen.
EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard rechnet bei dem Gipfel in Cancún (29. November bis 10. Dezember) nicht mit einem verbindlichen Vertragswerk. «Ein solches Abkommen ist nicht wahrscheinlich», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. «Neue Botschaften» habe sie etwa von den USA oder von China zwar nicht gehört. Es habe aber einen «konstruktiven Geist» gegeben, der in die formellen UN-Verhandlungen übertragen werden müsse.
Die USA und China, die in Kopenhagen als Kontrahenten aufeinander geprallt waren, hätten sich auf dem Petersberg sehr konstruktiv gezeigt, sagte Röttgen. Von ihnen habe es «Bewegungsbereitschaft» gegeben, aber noch keine Signale bei der strittigen Minderung von Treibhausgasen.
Die EU dringt für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf Mithilfe von China und den USA. Die erste Periode mit Klimaschutzverpflichtungen des Kyoto-Protokolls läuft 2012 aus.«Wir sind zu einer Verlängerung der Verpflichtungen bereit», sagte Röttgen. «Wir müssen auch darüber reden, was in dem Zusammenhang die Beiträge von China und den USA sind.»
Auch der scheidende UN-Klimachef Yvo de Boer erwartet kein fertiges neues Abkommen in Cancún. Substanzielle Ergebnisse für eine «funktionierende Architektur» etwa zur Minderung von Treibhausgasen oder Finanzhilfen für ärmere Länder müssten aber anvisiert werden. Bei den Entwicklungsländern gebe es aber die Sorge, dass die Industrieländer für den Klimaschutz nicht genug zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen würden.
