Berliner Linke sehen Pläne für Verbrenner-Verbot skeptisch
22. Januar 2020, 08:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linken in Berlin sehen den Plan von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) skeptisch, Benzin- und Dieselautos mittelfristig aus der Stadt zu verbannen. Grundsätzlich teile man das Ziel der Verkehrssenatorin, "dass der klimaschädliche Verkehr in Berlin zurückgedrängt werden muss", sagte Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Linken, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Allerdings seien hierbei noch rechtliche Fragen zu klären sowie verkehrs- und sozialpolitische: "Wir sagen damit ja auch, ab 2030 können die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt nur noch mit E-Autos, mit Hybriden, fahren, und wir sehen ja, die sind noch nicht massen-, nicht alltagstauglich".
Das sei aber Kernvoraussetzung dafür, eine sozialpolitisch so schwierige Entscheidung zu treffen, "da ist die Linke sehr sensibel". Ronneburg sagte weiter, er erwarte hier von Günther mehr Antworten: So komme Berlin "mit dem Ausbau des ÖPNV nicht so schnell voran, wie wir uns das mit unseren Koalitionspartnern wünschen". Hier müsse auch die Angebotsseite mehr in den Vordergrund gerückt werden, "denn nur so gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Verkehrswende". Man könne nicht ständig über Verbote reden, "denn das macht die Debatte immer schärfer" und befördere Polarisierungen, so Ronneburg.
Das sei aber Kernvoraussetzung dafür, eine sozialpolitisch so schwierige Entscheidung zu treffen, "da ist die Linke sehr sensibel". Ronneburg sagte weiter, er erwarte hier von Günther mehr Antworten: So komme Berlin "mit dem Ausbau des ÖPNV nicht so schnell voran, wie wir uns das mit unseren Koalitionspartnern wünschen". Hier müsse auch die Angebotsseite mehr in den Vordergrund gerückt werden, "denn nur so gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Verkehrswende". Man könne nicht ständig über Verbote reden, "denn das macht die Debatte immer schärfer" und befördere Polarisierungen, so Ronneburg.
