Berliner Finanzsenator Nußbaum erteilt Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs eine Absage

Berlin (dts) - Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. "Ich freue mich, wenn jetzt auch der Kollege aus Bayern gesprächsbereit ist - das fordere ich seit langem. Dazu muss Herr Söder aber nicht erst in Brüssel anrufen, ein Anruf in Berlin würde ausreichen", sagte Nußbaum der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe).

Nußbaum verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass die Bundesländer sich bis 2020 ohnehin auf eine neue Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs einigen müssen, da dieser dann in seiner aktuellen Form ausläuft. Söder hatte sich auf die neuen finanzpolitischen Prinzipien der EU berufen und die Hoffnung geäußert, dass diese den kurzfristigen Reformdruck für den Finanzausgleich erhöhen könnten. Hessens FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch erinnerte an das vor knapp einem Jahr angekündigte Vorhaben Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens, beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. "Nachdem sich die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in Baden-Württemberg mit Ansage vollständig aus der Verantwortung gestohlen haben, und auch Horst Seehofer seine Meinung zu dem Thema mit den Jahreszeiten ändert, wird es nun alleine an Hessen liegen, dass hier endlich Gerechtigkeit eintritt", sagte Rentsch der "Welt".