Berlin schließt Bundeswehr-Einsatz nicht aus
Berlin (dpa) - In Libyen werden nach dem absehbaren Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi möglicherweise auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung versprach am Montag, die Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Einsatz «konstruktiv» zu prüfen.
Bei der laufenden Nato-Mission ist Deutschland nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nur mit wenigen Soldaten in der Nato-Einsatzzentrale dabei. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an die bisherige Rebellen-Regierung, tatsächlich einen demokratischen Wandel in die Wege zu leiten. Zugleich versprach er großzügige Hilfe beim Wiederaufbau. Dazu soll auch möglichst schnell das Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben werden, das auf Konten im Ausland liegt - allein in Deutschland mehr als sieben Milliarden Euro.
Offen ist noch, ob es in Libyen nach dem Ende von mehr als vier Jahrzehnten Gaddafi-Herrschaft eine internationale Friedensmission geben wird. Zu deren Aufgaben könnte zum Beispiel die Absicherung von humanitärer Hilfe gehören. Verteidigungsminister Thomas de Maizière versprach dazu in der «Rheinischen Post»: «Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun.»
Westerwelle sagte, derzeit sei es für solche Fragen noch «zu früh». Bislang gibt es auch noch keine entsprechende Bitte des Übergangsrats der libyschen Rebellen. Der FDP-Politiker betonte: «Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können.» Als weiteres Beispiel für deutsche Hilfe nannte er den Aufbau einer unabhängigen Justiz.
Erneut verteidigte Westerwelle die Entscheidung, der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. «Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.»
Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehr-Einsatz in Libyen weiterhin strikt ab. Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke warf der Bundesregierung vor, deutsche Soldaten leichtfertig in ein «militärisches Abenteuer» schicken zu wollen. Die Grünen ermahnten den Übergangsrat, Racheaktionen an Vertretern des Gaddafi-Regimes zu verhindern.
Mit deutscher Entwicklungshilfe kann Libyen nicht rechnen. «Dafür ist das Land zu reich», sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Rostock. Allein auf deutschen Konten liegen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die von libyschen Staatsfirmen oder dem Privatvermögen des Gaddafi-Clans stammen.
