Bericht: Wirtschaftsministerium verweigert Auskunft zur Ministererlaubnis
17. Februar 2016, 08:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundeswirtschaftsministerium will zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Angaben darüber machen, wie Minister Sigmar Gabriel (SPD) zu seiner Entscheidung für eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen für die Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann gekommen ist. In einer kleinen Anfrage der Grünen, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, gibt das Bundeswirtschaftsministerium auf 41 Fragen mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Auskunft. Gefragt hatten die Abgeordneten etwa, welche Gemeinwohlgründe der Erlaubnis einer Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann zugrunde liegen und mit welchen Arbeitsplatzeffekten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durch die Fusion rechnet.
"Das ist eine Missachtung des Parlaments, die wir nicht einfach so hinnehmen werden. In unserer Anfrage an das Ministerium geht es um öffentliche Interessen, das Ministerium muss uns hier Rede und Antwort stehen", sagte Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Ministererlaubnis insbesondere reformiert wird. "Das Ministererlaubnisverfahren ist intransparent und muss reformiert werden", sagte Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Transparenz kann aus meiner Sicht nur durch eine Einbindung des Bundestages erreicht werden." Aus der kleinen Anfrage geht auch hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium "derzeit keinen Handlungsbedarf" sieht, dass Instrument zu reformieren. Das langwierige Verfahren im Fall der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann hatte ein Schlaglicht auf die Ministererlaubnis geworfen.
"Das ist eine Missachtung des Parlaments, die wir nicht einfach so hinnehmen werden. In unserer Anfrage an das Ministerium geht es um öffentliche Interessen, das Ministerium muss uns hier Rede und Antwort stehen", sagte Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Ministererlaubnis insbesondere reformiert wird. "Das Ministererlaubnisverfahren ist intransparent und muss reformiert werden", sagte Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Transparenz kann aus meiner Sicht nur durch eine Einbindung des Bundestages erreicht werden." Aus der kleinen Anfrage geht auch hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium "derzeit keinen Handlungsbedarf" sieht, dass Instrument zu reformieren. Das langwierige Verfahren im Fall der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann hatte ein Schlaglicht auf die Ministererlaubnis geworfen.
