Bericht: Regierung bereitet Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte vor

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Wachstumspaket beschließen, das eine finanzielle Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten beinhaltet. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise die drei Parteichefs der Koalition, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, bei ihrem Treffen am Montag geeinigt. Demnach soll eine Arbeitsgruppe der Regierung unter Einbezug von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium bis zum 13. Juni, dem Treffen der Regierung mit der Opposition, ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen.

Eine Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition fordert, soll es aber nicht geben. Das Papier soll parallel zum Fiskalpakt im Bundeskabinett beschlossen und im Bundestag eingebracht werden, hieß es in den Kreisen.