Bericht: Nahles will Rente für ehemalige Arbeiter in NS-Ghettos
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach «Spiegel»-Informationen Tausenden ehemaligen jüdischen Ghetto-Arbeitern die ihnen zustehende Rente zukommen lassen.
Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Nahles' Staatssekretär Jörg Asmussen kürzlich einer israelischen Delegation in Berlin, berichtet das Magazin.
Es gehe um Juden, die in den nationalsozialistischen Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Ihnen stehen nach einem eigens dafür geschaffenen Bundesgesetz Rentenzahlungen ab dem Jahr 1997 zu. Die deutsche Rentenversicherung zahle jedoch, wenn die Anträge später gestellt wurden, nur vier Jahre rückwirkend und berufe sich dabei auf eine Klausel im Sozialgesetzbuch.
Nach Angaben der israelischen Regierung macht das für jeden der in Israel lebenden rund 13 000 ehemaligen Ghetto-Arbeiter einen Unterschied von durchschnittlich 15 000 Euro aus, schreibt «Der Spiegel». Nahles schlage nun vor, das Ghetto-Renten-Gesetz zu ändern und die ausstehenden Altersbezüge aus der Rentenkasse zu bezahlen. Die Ministerin wolle den Gesetzentwurf rechtzeitig zu den deutsch- israelischen Regierungskonsultationen Ende Februar vorlegen.
