Bericht: Konzept der "atmenden Obergrenze" wird nicht umgesetzt
06. Januar 2017, 03:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Kompromiss-Konzept für eine "atmende" Obergrenze der beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) wird nicht umgesetzt. Nach "Bild"-Informationen (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer, als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß grundsätzlich ab. Bei dem Konzept, dass Mayer und Schuster in einem gemeinsamen Brief (liegt "Bild" vor) der Kanzlerin und dem CSU-Chef vorgeschlagen haben, soll jährlich je nach Kapazitäten und Integrationsmöglichkeiten ein "atmender Richtwert" für die Aufnahme von Flüchtlingen neu festgelegt werden.
Diese Idee sei eine "Totgeburt", hieß es in Seehofers Umfeld. Zur Begründung heißt es, die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten. Merkel fürchtet vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, hieß es aus Kreisen der CDU-Innenpolitiker.
Diese Idee sei eine "Totgeburt", hieß es in Seehofers Umfeld. Zur Begründung heißt es, die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten. Merkel fürchtet vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, hieß es aus Kreisen der CDU-Innenpolitiker.
