Bericht: Koalition schafft EEG-Umlage früher ab
03. Februar 2022, 16:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf verständigt, die EEG-Umlage schon zum 1. Juli dieses Jahres statt Anfang 2023 zu streichen. Die Bürger werden 2022 damit um mehr als sechs Milliarden Euro entlastet - 1,1 Milliarden pro Monat, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatte die FAZ bereits berichtet, die Umlage könnte früher fallen als bisher erwartet.
Nach anfänglichem Zögern hat laut "Spiegel" auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Maßnahme zugestimmt. Ein Dreipersonenhaushalt soll dadurch im Schnitt jährlich rund 130 Euro sparen. Diese Kosten will künftig die Regierung tragen. Der Bundeshaushalt wird dabei geschont. Zunächst will die Regierung auf 10,6 Milliarden Euro zurückgreifen, die sich auf dem EEG-Konto angesammelt haben. Sobald diese Summe aufgebraucht ist, wird der Energie- und Klimafonds die Entlastung finanzieren. Er speist sich aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel. Fraglich bleibt, ob die Entlastung komplett bei Kunden ankommt oder Stromversorger ihre Marge erhöhen. Diese Sorge war ein Grund, warum Scholz zunächst zögerte, die Kürzung vorzuziehen, schreibt das Magazin. Das Bundeswirtschaftsministerium räumt ein, Stromunternehmen seien nicht verpflichtet, die Ersparnis an die Kunden weiterzugeben. Dies könne man rechtlich nicht anders regeln, weil es um privatrechtliche Verträge zwischen Kunden und Stromanbietern gehe. "Wir vertrauen auf den starken Wettbewerb auf dem Strommarkt", heißt es dort laut Bericht. Notfalls überlegt das Ministerium, die Transparenzregeln im Energiewirtschaftsgesetz zu stärken. Die Bundesnetzagentur könnte weitere Befugnisse erhalten, die Preisgestaltung der Unternehmen zu kontrollieren. Gleichzeitig steigt so der Rechtfertigungsdruck der Versorger gegenüber ihren Kunden.
Nach anfänglichem Zögern hat laut "Spiegel" auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Maßnahme zugestimmt. Ein Dreipersonenhaushalt soll dadurch im Schnitt jährlich rund 130 Euro sparen. Diese Kosten will künftig die Regierung tragen. Der Bundeshaushalt wird dabei geschont. Zunächst will die Regierung auf 10,6 Milliarden Euro zurückgreifen, die sich auf dem EEG-Konto angesammelt haben. Sobald diese Summe aufgebraucht ist, wird der Energie- und Klimafonds die Entlastung finanzieren. Er speist sich aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel. Fraglich bleibt, ob die Entlastung komplett bei Kunden ankommt oder Stromversorger ihre Marge erhöhen. Diese Sorge war ein Grund, warum Scholz zunächst zögerte, die Kürzung vorzuziehen, schreibt das Magazin. Das Bundeswirtschaftsministerium räumt ein, Stromunternehmen seien nicht verpflichtet, die Ersparnis an die Kunden weiterzugeben. Dies könne man rechtlich nicht anders regeln, weil es um privatrechtliche Verträge zwischen Kunden und Stromanbietern gehe. "Wir vertrauen auf den starken Wettbewerb auf dem Strommarkt", heißt es dort laut Bericht. Notfalls überlegt das Ministerium, die Transparenzregeln im Energiewirtschaftsgesetz zu stärken. Die Bundesnetzagentur könnte weitere Befugnisse erhalten, die Preisgestaltung der Unternehmen zu kontrollieren. Gleichzeitig steigt so der Rechtfertigungsdruck der Versorger gegenüber ihren Kunden.
