Bericht: Bund will Geld für neue Richterstellen bewilligen
23. Januar 2019, 22:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bund will laut eines Zeitungsberichts Millionenbeträge für neue Richterstellen bewilligen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Beschlussvorschlag des Bundes für eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am 31. Januar. Im dem Vorschlag für den sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat", der kommende Woche besiegelt werden soll, heißt es konkret, der Bund stelle den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung, aufgeteilt auf zwei Tranchen durch Festbeträge im Rahmen der "vertikalen Umsatzsteuerverteilung".
Noch gebe es hier aber den Vermerk: "Die Länder halten die Position aufrecht, dass die Summe der Beschlussfassung vorzubehalten ist", berichtet die Zeitung weiter. Das bedeutet, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn der Vorschlag wurde nach einer letzten Schalte mit den Bundesländern verfasst. Erst, wenn die Länder in ihrer Gesamtheit die vereinbarten 1.000 Stellen geschaffen und darüber einen Bericht vorgelegt haben, werde der Bund die für die erste Tranche von 110 Millionen Euro notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, heißt es. Die Umsetzung für die zweite Tranche solle auf der Grundlage eines zweiten Berichts erfolgen, "in dem dokumentiert wird, dass die Ländergesamtheit im Zuständigkeitsbereich der Justiz ihrer Selbstverpflichtung zur Schaffung und Besetzung von insgesamt 2.000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bis zum 31. Dezember 2021 nachgekommen ist", heißt es in dem Vorschlag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Insgesamt werde der Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 für die Schaffung der Stellen festlegt.
Noch gebe es hier aber den Vermerk: "Die Länder halten die Position aufrecht, dass die Summe der Beschlussfassung vorzubehalten ist", berichtet die Zeitung weiter. Das bedeutet, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn der Vorschlag wurde nach einer letzten Schalte mit den Bundesländern verfasst. Erst, wenn die Länder in ihrer Gesamtheit die vereinbarten 1.000 Stellen geschaffen und darüber einen Bericht vorgelegt haben, werde der Bund die für die erste Tranche von 110 Millionen Euro notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, heißt es. Die Umsetzung für die zweite Tranche solle auf der Grundlage eines zweiten Berichts erfolgen, "in dem dokumentiert wird, dass die Ländergesamtheit im Zuständigkeitsbereich der Justiz ihrer Selbstverpflichtung zur Schaffung und Besetzung von insgesamt 2.000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bis zum 31. Dezember 2021 nachgekommen ist", heißt es in dem Vorschlag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Insgesamt werde der Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 für die Schaffung der Stellen festlegt.
