Belgischer Ex-Premierminister für strikte Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dts) - In der Ukraine-Krise hat sich der ehemalige belgische Regierungschef, Guy Verhofstadt, für strenge Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Kritik an den Strafmaßnahmen zurückgewiesen. "In der Debatte wird häufig verkannt, es geht nicht um Sanktionen gegen Russland, es geht um Sanktionen gegen Putin", sagte Verhofstadt der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) und übte heftige Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der "Mann hat Russland in ein autokratisches System verwandelt", sagte er und nannte als Beispiele den Umgang der russischen Justiz mit den Fällen der Protestband Pussy Riot und dem ehemaligen Unternehmer Chodorkowski.

"Die Sanktionen richten sich nicht gegen das Land, sondern gegen die, die das Land in die Autokratie geführt haben", stellte Verhofstadt klar. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, seit 2009 ist er Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen im Mai. Er wies Kritik an der Ukraine-Politik der EU oder geopolitische Spekulationen zurück. "Den Menschen in Kiew geht es nicht um Geopolitik, den Menschen geht es um Rechtsstaat und Demokratie. Und vor allem um ein Ende der Korruption. Das sind europäische Werte", erklärte Verhofstadt und fügte hinzu: "Die Botschaft von Kiew ist die von Berlin 1989: Die Freiheit wird am Ende siegen. Das ist unsere liberale Überzeugung."