Bei Verstoß gegen Waffenruhe-Abkommen: Israel droht Hamas

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Israel fordert die islamistische Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf und droht bei Nichteinhaltung des Waffenruhe-Abkommens mit der Rückkehr zum Krieg im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz sagte laut der israelischen Nachrichtenseite «ynet», das Abkommen verlange die Entwaffnung der Hamas sowie die Übergabe aller lebenden und toten Geiseln. Sollte sich die Terrororganisation weigern, die Vereinbarung einzuhalten, werde Israel die Kämpfe wieder aufnehmen. Er habe das Militär angewiesen, für diesen Fall einen umfassenden Plan auszuarbeiten. 

Die Hamas hatte am Abend zwei weitere Leichen übergeben und nach eigener Darstellung damit alle für sie erreichbaren Überreste von Geiseln ausgehändigt. Die israelische Armee bestätigte am Morgen nach Abschluss des Identifizierungsprozesses, dass es sich bei den beiden zuletzt übergebenen Leichen um getötete Geiseln handelt, eine Frau und einen Mann. Laut Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Geiselleichen übergeben. Bisher übergab sie zehn Leichen. Bei einer davon handelt es sich nach israelischen forensischen Erkenntnissen nicht um die sterblichen Überreste einer Geisel.

In einer Erklärung der Hamas hieß es: «Was die übrigen Leichen betrifft, so sind zu ihrer Bergung außerordentliche Bemühungen und spezielle Ausrüstungen nötig». Man unternehme große Anstrengungen, um die Sache abzuschließen. Israels Armee erklärte: «Die Hamas ist verpflichtet, sich an die Vereinbarung zu halten und die nötigen Schritte zu unternehmen, um alle Geiseln zurückzugeben.» 

Die Terrororganisation erklärte jedoch, sie habe ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen erfüllt. Bereits am Montag hatten die Islamisten die letzten 20 lebenden Geiseln im Gazastreifen freigelassen. Die erste Phase der von US-Präsident Donald Trump initiierten Waffenruhe sieht die Freilassung und Übergabe aller lebenden und toten Geiseln vor. 

Israel weist Behauptung der Hamas zurück

Israel weist laut der israelischen Nachrichtenseite «ynet» die Erklärung der Hamas zurück, sie habe jetzt alle toten Geiseln übergeben, die sie erreichen kann. Nach Israels Informationen habe die Hamas Zugang zu mindestens zehn weiteren toten Geiseln. Die USA gehen laut zwei ranghohen US-Beratern jedoch nicht davon aus, dass die Hamas gegen ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen verstößt. Die Hamas habe über Vermittler zugesichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die übrigen Leichen zu finden, hieß es. 

Nach Meinung des CDU-Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter sind die Übergabe aller Geiseln und eine Entwaffnung der Hamas essenziell für eine vollständige Umsetzung des Gaza-Friedensplans von Trump. «Die Hamas hat weiterhin nicht alle ermordeten Geiseln freigegeben und solange das nicht der Fall ist, können die weiteren Schritte in Trumps Friedensplan nicht vollzogen werden», sagte Kieswetter in einem Interview der «Jüdischen Allgemeinen». Besonders die Entwaffnung der Hamas werde sich hier als «absolut notwendig, aber schwierig, erweisen», sagte der CDU-Politiker. 

US-Berater: «Dies ist eine sehr komplizierte Situation»

Viele Leichen von Geiseln könnten unter den Ruinen ausgebombter Gebäude oder in Tunnelschächten verschüttet sein. «Dies ist eine sehr komplizierte Situation», sagte ein ranghoher US-Berater. «Ich kann Ihnen sagen, dass wir hier nicht weggehen werden, bis alle (Geiseln) nach Hause kommen.»

Sowohl israelische als auch US-Beamte befürchten laut der US-Nachrichtenseite «Axios», dass rechtsextreme Minister in Israels Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Frage der Rückgabe der toten Geiseln nutzen werden, um das Waffenruhe-Abkommen zu untergraben und auf eine Wiederaufnahme des Krieges zu drängen. «Wir können nicht zulassen, dass das Abkommen scheitert», wurde ein Beamter der US-Regierung zitiert.

Der US-Sender CNN zitierte US-Präsident Donald Trump, er würde erwägen, Israel die Wiederaufnahme der Kämpfe zu erlauben, sollte die Hamas sich weigern, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten. Israels Armee könne wieder loslegen, «sobald ich das Wort gebe», habe Trump im kurzen Telefonat gesagt.

Israel teilte der Trump-Regierung laut «Axios» mit, dass es entschlossen sei, zur zweiten Phase des Abkommens überzugehen, in der von der Hamas die Entwaffnung und Abgabe der Macht verlangt wird und sich Israels Armee weiter aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Regierungsvertreter betonten demnach jedoch, dass der Übergang zur zweiten Phase schneller verlaufe, wenn die Leichen rasch zurückgebracht werden. Trump zufolge laufen bereits Verhandlungen zu weiteren Punkten seines Plans für ein Ende des Gaza-Kriegs

Entmilitarisierung schwierige Aufgabe 

Ein ranghoher US-Berater räumte ein, dass die Umsetzung der Entmilitarisierung des Gazastreifens eine sehr schwierige Aufgabe sein werde. «Derzeit sind wir dabei, einen Weg zu finden, wie wir dieses Ziel erreichen können, ohne dass sich jemand unsicher fühlt», hieß es. «Es ist unrealistisch zu glauben, dass alle einfach hereinspazieren, ihre Waffen niederlegen und sagen: ‚Bitte sehr‘». Viele Menschen – selbst auf der Seite der Hamas – hätten Angst vor Vergeltungsmaßnahmen durch andere Menschen in Gaza. «Es handelt sich also um eine sehr komplexe Dynamik», sagte der Berater der US-Regierung.

Die USA arbeiten demnach mit Israel zusammen, um innerhalb der noch von der israelischen Armee kontrollierten Gebiete des Gazastreifens eine Sicherheitszone einzurichten, in die palästinensische Zivilisten, die Vergeltungsmaßnahmen der Hamas fürchten, fliehen können. Die Initiative erfolgt in Reaktion auf Berichte über Hinrichtungen durch die Hamas. Trump hatte diese am Dienstag mit den Worten kommentiert, die Hamas habe gegen «sehr, sehr schlimme Banden» durchgegriffen. Im Telefonat mit CNN sagte er nun, er werde prüfen, ob dabei unschuldige Palästinenser getötet wurden.

Laut Trumps 20-Punkte-Plan müsste in einer zweiten Phase eine Technokraten-Regierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens gebildet werden. Die Hamas würde daran dem Plan zufolge nicht beteiligt, sondern entwaffnet. Eine internationale Friedenstruppe (ISF) würde in Gaza für Sicherheit sorgen. Über all das wird aber lange verhandelt werden müssen. Der ranghohe US-Berater sagte, viele Länder - darunter Indonesien - hätten angeboten, sich an der ISF zu beteiligen. Es ist jedoch laut der «Times of Israel» unklar, ob eines dieser Länder tatsächlich zugestimmt hat, eigene Truppen nach Gaza zu entsenden.