Behindertenbeauftragter kritisiert bisherige GroKo-Bilanz
28. Januar 2019, 15:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Großen Koalition. "Ich bin damit nicht einverstanden und mittlerweile ungeduldig", sagte er am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheint auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten keine schnelle Einigung für ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung in Sicht.
Durch den Wahlrechtsausschluss dürfen zurzeit etwa 84.500 Menschen in Deutschland nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen wählen. Das betrifft Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen, obwohl viele durchaus in der Lage wären, eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen und volljährig sind. Dusel will, dass sich daran zeitnah etwas ändert. Zwar gebe es eine Initiative seitens der SPD. Doch er bemerke großen Diskussionsbedarf in der Koalition, der für ihn in Teilen nicht mehr nachzuvollziehen sei. "Teilweise sind da anachronistische Menschenbilder dabei. Ich würde mir wünschen, dass wir da möglichst vor der Europawahl zu einem Ergebnis kommen." Dusel verwies darauf, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und damit zu geltendem Bundesrecht gemacht habe. "Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist damit geregelt, und es ist die Aufgabe des Staats, dass diese Menschen dieses Recht auch ausüben können."
Durch den Wahlrechtsausschluss dürfen zurzeit etwa 84.500 Menschen in Deutschland nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen wählen. Das betrifft Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen, obwohl viele durchaus in der Lage wären, eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen und volljährig sind. Dusel will, dass sich daran zeitnah etwas ändert. Zwar gebe es eine Initiative seitens der SPD. Doch er bemerke großen Diskussionsbedarf in der Koalition, der für ihn in Teilen nicht mehr nachzuvollziehen sei. "Teilweise sind da anachronistische Menschenbilder dabei. Ich würde mir wünschen, dass wir da möglichst vor der Europawahl zu einem Ergebnis kommen." Dusel verwies darauf, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und damit zu geltendem Bundesrecht gemacht habe. "Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist damit geregelt, und es ist die Aufgabe des Staats, dass diese Menschen dieses Recht auch ausüben können."
