Bayerns Widerstand gegen gelockerte Schuldenbremse sorgt für Unruhe
Die jüngst von Union und SPD im Bund vorgeschlagene Anpassung der Schuldenbremse auf Länderebene stößt in Bayern auf erheblichen Widerstand. Die Verwirklichung des Plans erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, doch bislang sind weder die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU noch die Grünen überzeugt.
Sollte es CSU und Freien Wählern nicht gelingen, einen Konsens zu erzielen, wird Bayern im Bundesrat möglicherweise auf die Stimme verzichten müssen. Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Verwunderung über den Sinneswandel der Union nach der Wahl und betonte den Klärungsbedarf innerhalb der eigenen Fraktion.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, ging sogar so weit, der Union Täuschung der Wählerschaft vorzuwerfen. Auch in Niedersachsen gibt es kritische Stimmen: CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner zeigte sich skeptisch gegenüber der Aufweichung der Schuldenregel im Land.
Eine Verfassungsänderung, die dazu nötig wäre, erscheint ihm momentan unwahrscheinlich, da in Niedersachsen noch erhebliche finanzielle Reserven vorhanden sind. Für eine Zweidrittelmehrheit im niedersächsischen Landtag wäre die Regierungskoalition von SPD und Grünen auf Unterstützung von CDU oder AfD angewiesen.
