Bayerns Ausstiegsdrohung aus dem Länderfinanzausgleich: Söders Starkes Statement aus München

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hat angekündigt, dass sein Bundesland den Austritt aus dem Länderfinanzausgleich bis spätestens in fünf Jahren forcieren könnte, falls keine Einigung mit den anderen Bundesländern erzielt wird. Nach einer Kabinettssitzung in München bekräftigte Söder die feste Absicht, den Länderfinanzausgleich weiter rechtlich herauszufordern: "Wir setzen unsere Klage fort," betonte er.

Anlass für seine markanten Worte sind die steigenden Zahlungen Bayerns in den gemeinsamen Länderfonds, die sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits auf ein Rekordniveau summiert haben. Sage und schreibe 6,672 Milliarden Euro hat Bayern überwiesen, gefolgt von den Geberländern Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro, Hessen mit 2,039 Milliarden Euro und Hamburg, das 312 Millionen Euro beigesteuert hat.

Während Bayern sich in der Rolle des Zahlmeisters sieht, tritt Berlin als größter Profiteur des Ausgleichssystems auf und hat 2,028 Milliarden Euro erhalten. Auf den folgenden Plätzen liegen die sogenannten Nehmerländer Sachsen und Thüringen mit Zahlungen von 1,919 Milliarden bzw. 1,161 Milliarden Euro. Insgesamt erreicht das Finanzvolumen des Ausgleichs damit über elf Milliarden Euro.

Bereits vor wenigen Tagen hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf die Dringlichkeit einer Reform des Verteilungssystems hingewiesen und die aktuelle Entwicklung als "höchst besorgniserregend" bezeichnet. Füracker betonte, dass das gegenwärtige System auf Dauer nicht haltbar sei, was das zunehmende Spannungsfeld zwischen Geber- und Nehmerländern weiter bestätigt.