Bayerischer Innenminister mahnt Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge an

Im Kontext der Diskussion um den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge spricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann klar gegen die Auszahlung des deutschen Bürgergeldes an wehrpflichtige Männer aus der Ukraine aus. Im Interview mit Welt TV betonte Herrmann die Notwendigkeit, keine finanziellen Anreize zu schaffen, die wehrfähige Männer von der Rückkehr in ihre Heimat und der Teilnahme am Wehrdienst abhalten könnten. Dem CSU-Politiker zufolge ist es essenziell, die ukrainische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und dem Land keinen personellen Verlust durch die Attraktivität des Bürgergeldes zuzufügen.

Herrmann unterstrich hierbei die hohe Anzahl wehrpflichtiger Ukrainer, die sich derzeit in Deutschland befinden und staatliche Finanzleistungen empfangen, was sie von einer zeitnahen Arbeitsaufnahme abhalten könnte. Er kritisierte zudem, dass Ukrainer im Vergleich zu anderen Asylsuchenden unmittelbaren Anspruch auf Bürgergeld hätten, was der CSU-Fraktion stets als unangebracht erschien.

Ferner bemängelte der Bayerische Innenminister das Fehlen eines EU-weiten Verteilungsmechanismus für Geflüchtete, der zu einer ungleichmäßigen Belastung Deutschlands im Vergleich zu anderen europäischen Staaten führe. Speziell zog er dabei den Vergleich zu Frankreich, wo erheblich weniger ukrainische Flüchtlinge Zuflucht gefunden hätten. Die Bundesregierung versäume es nach Herrmanns Aussage, einen entsprechenden Verteilungsschlüssel zu etablieren oder gar anzustreben, was zu einem Ungleichgewicht in der europäischen Solidarität beitrage. (eulerpool-AFX)