Bauernverband droht mit weiteren Aktionen wegen Diesel-Vergünstigungen auf der Grünen Woche
Der Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin wird von einem Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet. Der Bauernverband hat mit neuen bundesweiten Aktionen gedroht, falls die Ampel-Koalition den geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lässt. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte vor möglichen weiteren Protesten: 'Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption', sagte er am Donnerstag in Berlin. Im Bundestag fand ein Schlagabtausch über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft statt. Die Eröffnungsfeier der Grünen Woche sollte am Abend auf dem Messegelände stattfinden.
Der Bauernverband kündigte an, ab kommenden Montag flächendeckende Aktionen in der ganzen Bundesrepublik fortzusetzen, falls die Haushaltsbereinigungssitzung am heutigen Abend keine positiven Ergebnisse bringt. Dabei betonte Rukwied, dass die Aktionen Nadelstiche setzen sollen, die weh tun, aber keinesfalls eskalieren oder radikalisieren sollen. Details zu den geplanten Aktionen wurden nicht genannt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet am Donnerstag über den Etat 2024 und geplante Einsparungen, die auch den Agrardiesel betreffen sollen. Die Koalition hat die Pläne bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen für Bauern sollen demnach schrittweise auslaufen, anstatt auf einen Schlag zu enden. Tausende Landwirte protestieren bereits seit Wochen mit Treckern und Kundgebungen gegen die Pläne. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Maßnahmen.
Der Bauernverband droht weiterhin mit Straßenprotesten, wenn sich die Regierung nicht bewegt. 'Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen', sagte Rukwied. Sie rufen ständig an und fragen: 'Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße.' Vor einer Diskussion über eine Gesamtstrategie müsse zunächst das Thema Agrardiesel im Sinne der Landwirtschaft gelöst werden. 'Es macht keinen Sinn, jetzt über eine Gesamtstrategie zu diskutieren. Zunächst müssen die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.'
Das Agrarbündnis, bestehend aus verschiedenen Landwirtschafts- und Umweltorganisationen, äußerte Verständnis für die Wut der Agrarbranche. Gleichzeitig warnte das Bündnis davor, dass mit dem Streit über den Agrardiesel die grundlegenden Probleme in der Landwirtschaft übersehen werden. Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Agrarminister Cem Özdemir warb für parteiübergreifende Lösungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. 'Wir haben nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben. Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist', erklärte der Grünen-Politiker.
Özdemir plädierte erneut für eine sichere Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch die Einführung eines 'Tierwohlcents'. Die Stellung der Bauern in der Lieferkette bis hin zum Handel müsse gestärkt werden. Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche Erleichterungen benennt. Es wurde festgehalten, dass im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufgelistet und bis zum Sommer beschlossen werden sollen.
Das Agrarbündnis bezeichnet den Plan der Regierung als zu langfristig. Es benötige jetzt Antworten auf die Krise in der Branche und nicht erst im Sommer. Konkrete Lösungsvorschläge würden bereits vorliegen und müssten endlich umgesetzt werden. 'Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, jetzt muss die Regierung nur noch schießen', sagte der Geschäftsführer des Agrarbündnisses, Frieder Thomas.
Einige Verbände des Agrarbündnisses warfen Bauernverbandspräsident Rukwied vor, sich Debatten über dringende Themen wie das Tierwohl zu verweigern, solange die Agrardiesel-Thematik nicht gelöst sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Antrag von SPD, Grünen und FDP und bemängelte das Fehlen von konkreten Zusagen an die Landwirtschaft. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Demonstrationen seien Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes.
An der Eröffnungsfeier der Grünen Woche nahmen neben Agrarminister Özdemir auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teil. Die Messe ist ab diesem Freitag für Besucher geöffnet. Über einen Zeitraum von zehn Tagen können sie auf dem Messegelände unter dem Funkturm große und kleine Tiere erleben, regionale Spezialitäten ausprobieren und sich über Berufe in der Landwirtschaft informieren. In diesem Jahr präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern. (eulerpool-AFX)
