Bauernproteste: Kompromissvorschlag für Beendigung der Proteste vorgelegt
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und Vertreter der Bauern- und Fischereiverbände des Landes haben gestern Abend ein Kompromisspapier zur Beendigung der bundesweiten Bauernproteste vorgelegt. In Schwerin appellierten sie nach zweistündigen Gesprächen an die Bundesregierung, die Vorschläge zu berücksichtigen und zügig mit dem Bauernverband Verhandlungen aufzunehmen.
"Mit unseren Vorschlägen wollen wir eine Brücke bauen", erklärte Backhaus. Laut dem Kompromissvorschlag soll die Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge stufenweise erst ab 2028 statt 2025 abgeschafft werden. Gleichzeitig soll ein Anreizprogramm für den Einsatz von Biodiesel und Biogas aufgelegt werden, die aus heimischen Pflanzen gewonnen werden.
Darüber hinaus nennt der Vorschlag alternative Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt. Zu den genannten Punkten gehören unter anderem die eingeplanten Zuschüsse für tiergerechtere Schweineställe und das Dienstwagenprivileg für Hybridfahrzeuge. "Auch im Umweltbereich kann im Interesse des sozialen Friedens gespart werden", betonte Backhaus. Als Beispiel führte er Umweltprojekte an, die mit Mitteln aus den Auktionserlösen für Offshore-Windparks finanziert werden sollen. Für die Fischer habe es bereits einseitige Kürzungen gegeben.
Die vorgelegten Vorschläge sollen nun von der Bundesregierung geprüft und mit dem Bauernverband verhandelt werden. Die Bauern hoffen, dass die Proteste mit diesem Kompromiss beigelegt werden können und eine konstruktive Lösung für alle Parteien erreicht werden kann. (eulerpool-AFX)
