Bauernproteste: Agrarminister Özdemir wirbt für parteiübergreifende Lösungen

Nach den jüngsten Bauernprotesten hat Agrarminister Cem Özdemir dazu aufgerufen, parteiübergreifende Lösungen zu finden, um bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Im Bundestag betonte der Grünen-Politiker am Donnerstag, dass nun die Gelegenheit bestehe, 'alle auf die Bäume zu treiben' - oder aber gemeinsam konstruktiv daran zu arbeiten, die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest zu machen. Dabei könnten die Bauern sowohl zum Klima-, Natur- und Tierschutz beitragen als auch hochwertige Lebensmittel herstellen. Doch Özdemir machte auch deutlich: Der Aufwand dafür müsse entsprechend vergütet werden.

Özdemir setzt sich erneut für eine planungssichere Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ein und schlägt vor, ein 'Tierwohlcent' auf tierische Produkte einzuführen. Ziel sei es zudem, die Position der Bauern in der Wertschöpfungskette bis zum Handel zu stärken. Hierzu solle auch das Bundeskartellamt eingeschaltet werden, um eine Untersuchung durchzuführen.

Um konkrete Erleichterungen für Landwirte zu benennen, haben die Parteien der Ampel-Fraktionen einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser beinhaltet beispielsweise Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie sowie eine gesicherte Finanzierung für den Umbau von Ställen. Mit diesem Antrag soll eine politische Zusage formuliert werden, bis zum ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben vorzulegen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen bieten. Diese Maßnahmen sollen bis zum Sommer beschlossen werden. SPD, FDP und Grüne reagieren damit auf die bundesweiten Bauernproteste gegen das geplante Ende von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. (eulerpool-AFX)