Bauern setzen Proteste in Berlin fort
Am Dienstag setzten Bauern ihre Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel in kleinerem Umfang fort. Begleitet von ihren Traktoren und anderen Fahrzeugen versammelten sich am Vormittag einige Hundert Bauern auf der Straße des 17. Juni. Laut Polizei wurden etwa 330 Fahrzeuge gezählt, wobei ständig weitere hinzukamen und wieder abfuhren. Zwei Demonstrationen wurden angemeldet, darunter auch vom Brandenburger Bauernverband. Während des Vormittags stießen weitere Traktorenkonvois hinzu. Zudem wurde seit der Nacht eine Mahnwache des Verbandes Freie Bauern abgehalten.
Die Union reagiert auf die Bauernproteste gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen mit der Forderung grundlegender Entlastungen für die Branche. "Die Landwirtschaft braucht Entfesselung statt weiterer Hemmnisse", erklärte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit harten Konsequenzen für die tägliche Arbeit unserer Landwirte verbunden ist." Agrarexperte Albert Stegemann (CDU) äußerte, es brauche ein "Belastungsmoratorium". Minister Cem Özdemir (Grüne) müsse ein Klima für Investitionen und Innovationen schaffen.
Ein Antrag, über den voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, sieht vor, dass die Union die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft beibehalten will. Außerdem fordert sie einen Vertrauensschutz für neue oder umgebaute Ställe in Form einer 20 Jahre langen Genehmigungsgültigkeit. Die tragfähigen und anerkannten Empfehlungen zur Zukunft der Tierhaltung einer Expertenkommission um den früheren Minister Jochen Borchert sollen umgesetzt werden. Ebenso wird eine gesicherte Finanzierung durch eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte im Supermarkt als Instrument vorgeschlagen. (eulerpool-AFX)
