Bauern dringen auf Stopp des Insektenschutzpakets
04. Februar 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor einem Vermittlungstreffen im Kanzleramt am Donnerstag zum Insektenschutzgesetz appellieren die Bauernverbände, das geplante Gesetzespaket aus Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung zu stoppen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, heißt es, mit dem Paket werde "ein wirksamer Insektenschutz verfehlt" und "der Gedanke des kooperativen Naturschutzes konterkariert". Unterzeichnet ist das Schreiben von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, sowie 18 regionalen Bauernverbänden.
"Die vorgesehenen pauschalen Bewirtschaftungsbeschränkungen betreffen mindestens sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland und beeinträchtigen die Landwirtschaft nachhaltig, ohne einen Mehrwert für den Insektenschutz zu liefern", argumentieren die Unterzeichner. Für weitreichende Auflagen, die zur Anwendung von Insektiziden gemacht werden sollten, seien keine Entschädigungen vorgesehen. Auch erfolgreiche Initiativen der Bundesländer für einen kooperativen Insektenschutz würden so konterkariert, heißt es. Die Landwirte fordern deshalb eine "deutliche Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz und dessen Umsetzung". Mit dem geplanten Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung soll das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung umgesetzt werden. Über die genaue Ausgestaltung von Gesetz und Verordnung gibt es seit langem Uneinigkeiten zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Am Donnerstag soll es ein Vermittlungstreffen im Kanzleramt geben. In der kommenden Woche soll das Paket dann im Kabinett sein.
"Die vorgesehenen pauschalen Bewirtschaftungsbeschränkungen betreffen mindestens sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland und beeinträchtigen die Landwirtschaft nachhaltig, ohne einen Mehrwert für den Insektenschutz zu liefern", argumentieren die Unterzeichner. Für weitreichende Auflagen, die zur Anwendung von Insektiziden gemacht werden sollten, seien keine Entschädigungen vorgesehen. Auch erfolgreiche Initiativen der Bundesländer für einen kooperativen Insektenschutz würden so konterkariert, heißt es. Die Landwirte fordern deshalb eine "deutliche Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz und dessen Umsetzung". Mit dem geplanten Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung soll das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung umgesetzt werden. Über die genaue Ausgestaltung von Gesetz und Verordnung gibt es seit langem Uneinigkeiten zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Am Donnerstag soll es ein Vermittlungstreffen im Kanzleramt geben. In der kommenden Woche soll das Paket dann im Kabinett sein.
