Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab
Berlin - Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen.
Schon die bisherige Neuverschuldung sei nicht in ausreichendem Maße für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden. Nun ausgerechnet kriegsbedingte Kosten noch obendraufzulegen, lehnt Bartsch ab.
Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Bartsch am Montag: "Ich sehe das alles mit großer Sorge. Wir haben ja eine Debatte um die Schuldenbremse. Ich finde diese Schuldenbremse grundsätzlich falsch. Aber noch falscher ist, sie für Militärausgaben auszusetzen und ansonsten bestehen zu lassen. Das ist ein Riesenproblem. Und deshalb: Schulden sind abstrakt nicht unbedingt was Schlechtes. Die Frage ist: Wofür? Und wenn es jetzt darum geht, alle Probleme nur mit Geld zuzuschütten, da bin ich schlicht dagegen." Stattdessen müsse man das tun, "was versprochen worden ist", so Bartsch - nämlich "Reformen in den verschiedenen Sektoren, bei der Rente, im Gesundheitswesen, insgesamt, was den Zusammenhalt betrifft".
Ein Überschreitungsbeschluss für "außergewöhnliche Notsituationen" wäre wohl im andauernden Kriegsfall mit dem Grundgesetz vereinbar, aber Bartsch befürchtet für den Fall nur noch höhere Rüstungsausgaben zulasten von eigentlich benötigten Investitionen und Reformen: "Man wird das alles nicht schultern, wenn man bei der Verteidigung sagt `whatever it takes, da können Milliarden ausgegeben werden`. Ich bin im Verteidigungsetat zuständig und ich sehe, wie Milliarden teilweise verschleudert werden. Das kann so nicht weitergehen."
Schon das bisherige Sondervermögen sei nicht im versprochenen Sinne verwendet worden, moniert Bartsch: "Wir sehen, was damit passiert, und irgendwann ist auch dieses Sondervermögen zu Ende. Wenn es nicht wirklich Strukturreformen gibt, dann werden wir in riesige Probleme kommen. Vor allen Dingen hat das alles nichts damit zu tun, was der heutige Kanzler damals als Oppositionsführer im Wahlkampf gesagt hat. Da hat er noch ganz andere Positionen vertreten. Heute verwaltet er das Land. Das ist ein Riesenproblem. Ich glaube, wir sind wirklich an der Schwelle, dass es dringend, dringend Reformen, die den Zusammenhalt im Land sichern, braucht."
