Barley: Musterklage gegen Internetkonzerne denkbar
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht.
«Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen», sagte die SPD-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.
Mit der Musterfeststellungsklage haben Verbände seit November die Möglichkeit, stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Bei der ersten dieser Klagen geht es um Schadenersatz im Diesel-Skandal gegen Volkswagen.
Ein 20-Jähriger aus Hessen soll über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto im Dezember persönliche Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind betroffen, darunter Politiker aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt.
