Barley gegen Verschärfung bei Abschiebungen
06. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union nach weiteren Regelverschärfungen bei der Abschiebung straffälliger Ausländer gewendet. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden", sagte Barley der "Welt am Sonntag".
Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung". Mögliche Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie als Justizministerin "sehr genau anschauen". Das Wichtigste seien aber "vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten". Zum Hintergrund: Nach dem Prügelangriff von vier Flüchtlingen auf Passanten im bayerischen Amberg hatte Seehofer angekündigt, Vorschläge für eine Verschärfung der Gesetze zu prüfen. Dazu wolle er den Koalitionspartnern noch im Januar Vorschläge unterbreiten. Die CSU-Landesgruppe verabschiedete am Freitag bei ihrer Klausurtagung einen Beschluss, in dem es heißt: "Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird", berichtet die Zeitung. Auch der der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, ist gegen neue Gesetze. Er forderte eine Konzentration auf Problemfälle. "Wer straffällig wird, gehört ganz oben auf die Aktenstapel beim Thema Rückführung", sagte Lischka der "Welt am Sonntag". Zudem sollte seiner Auffassung nach mit Visa-Einschränkungen gedroht werden, wenn Länder bei der Rücknahme nicht kooperieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnte ebenfalls neue Gesetze ab. "Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht", sagte Mihalic der Zeitung. Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, fordert einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um Abschiebungen besser zu koordinieren. Grundsätzlich solle der Bund die Zuständigkeit bei Rückführungen von den Ländern übernehmen. "Auch gesetzgeberisch muss gehandelt werden, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Mit einer Meldepflicht für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und strengeren Regeln zur Sicherungshaft", sagte die FDP-Politikerin weiter. Zudem soll ihrer Meinung nach die Beihilfe zur Verhinderung einer Abschiebung strafbar gemacht werden.
Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung". Mögliche Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie als Justizministerin "sehr genau anschauen". Das Wichtigste seien aber "vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten". Zum Hintergrund: Nach dem Prügelangriff von vier Flüchtlingen auf Passanten im bayerischen Amberg hatte Seehofer angekündigt, Vorschläge für eine Verschärfung der Gesetze zu prüfen. Dazu wolle er den Koalitionspartnern noch im Januar Vorschläge unterbreiten. Die CSU-Landesgruppe verabschiedete am Freitag bei ihrer Klausurtagung einen Beschluss, in dem es heißt: "Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird", berichtet die Zeitung. Auch der der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, ist gegen neue Gesetze. Er forderte eine Konzentration auf Problemfälle. "Wer straffällig wird, gehört ganz oben auf die Aktenstapel beim Thema Rückführung", sagte Lischka der "Welt am Sonntag". Zudem sollte seiner Auffassung nach mit Visa-Einschränkungen gedroht werden, wenn Länder bei der Rücknahme nicht kooperieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnte ebenfalls neue Gesetze ab. "Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht", sagte Mihalic der Zeitung. Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, fordert einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um Abschiebungen besser zu koordinieren. Grundsätzlich solle der Bund die Zuständigkeit bei Rückführungen von den Ländern übernehmen. "Auch gesetzgeberisch muss gehandelt werden, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Mit einer Meldepflicht für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und strengeren Regeln zur Sicherungshaft", sagte die FDP-Politikerin weiter. Zudem soll ihrer Meinung nach die Beihilfe zur Verhinderung einer Abschiebung strafbar gemacht werden.
