Barley für paritätische Wahlrechtsreform im Bundestag
30. Januar 2019, 23:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Justizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt die Bundestagsdebatte "über Parteigrenzen hinweg" für eine gerechtere Beteiligung von Frauen und Männern im Parlament. "Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt", sagte Barley der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie erwarte, dass "die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Worten Taten folgen lässt".
Am Donnerstag will der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen das sogenannte Paritätsgesetz verabschieden, das gleich viele Männer und Frauen auf die Landeslisten für Landtagswahlen bringen soll. Dies bezeichnete Barley als "großen Schritt" und verwies darauf, dass der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag derzeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr ist. "Eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern in Parlamenten sollte unser gemeinsames Ziel sein, bei allen rechtlichen Herausforderungen", so die Justizministerin weiter. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Frauen verstärkt anzusprechen und für politische Beteiligung zu gewinnen. "Das Wahlrecht kann dabei ein wichtiger Hebel sein", so die SPD-Politikerin. "Wahllisten, die Männer und Frauen abwechselnd vorsehen, wie es sie jetzt in Brandenburg geben soll, sind eine Möglichkeit", sagte Giffey der "Bild-Zeitung". Als Ministerin respektiere sie aber, dass "Gesetzentwürfe zum Wahlrecht auf Bundesebene üblicherweise aus der Mitte des Bundestages" eingebracht würden. "Ich unterstütze ausdrücklich alle Initiativen und Vorschläge, die den Anteil von Frauen im Bundestag erhöhen", so die Familienministerin weiter. Von alleine werde sich nichts ändern.
Am Donnerstag will der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen das sogenannte Paritätsgesetz verabschieden, das gleich viele Männer und Frauen auf die Landeslisten für Landtagswahlen bringen soll. Dies bezeichnete Barley als "großen Schritt" und verwies darauf, dass der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag derzeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr ist. "Eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern in Parlamenten sollte unser gemeinsames Ziel sein, bei allen rechtlichen Herausforderungen", so die Justizministerin weiter. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Frauen verstärkt anzusprechen und für politische Beteiligung zu gewinnen. "Das Wahlrecht kann dabei ein wichtiger Hebel sein", so die SPD-Politikerin. "Wahllisten, die Männer und Frauen abwechselnd vorsehen, wie es sie jetzt in Brandenburg geben soll, sind eine Möglichkeit", sagte Giffey der "Bild-Zeitung". Als Ministerin respektiere sie aber, dass "Gesetzentwürfe zum Wahlrecht auf Bundesebene üblicherweise aus der Mitte des Bundestages" eingebracht würden. "Ich unterstütze ausdrücklich alle Initiativen und Vorschläge, die den Anteil von Frauen im Bundestag erhöhen", so die Familienministerin weiter. Von alleine werde sich nichts ändern.
