Baerbock sieht Europapolitik als Grund für Streit um Nord Stream 2
08. Februar 2019, 16:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock führt den Streit um die deutsch-russische Gaspipeline "Nord Stream 2" auf die Europapolitik der Bundesregierung zurück. "Frankreich rettet die Bundesregierung vor einer energiepolitischen Isolation mit massivem europapolitischen Flurschaden", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Während Teile der Bundesregierung die umstrittene Gaspipeline im Hintergrund vorangetrieben hätten, "versteckte sich der andere Teil scheinheilig hinter der Wirtschaftlichkeit des Projekts und stieß damit einen Großteil der anderen EU-Partner sowie die Europäische Kommission vor den Kopf".
Die EU-Staaten hatten zuvor einem deutsch-französischen Kompromiss zur Änderung der EU-Gasrichtlinie zugestimmt. Dem Pipeline-Projekt sollen härtere Auflagen erteilt, es soll aber wirtschaftlich nicht gefährdet werden. Das zentrale Problem sei damit aber weiterhin nicht gelöst, sagte Baerbock. "Der Kompromiss, der Deutschlands Gesicht wahren soll, widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Das Projekt Nord Stream 2 ist eine energiepolitische Sackgasse", so die Grünen-Politikerin weiter. Im Rahmen der Energieunion sei vereinbart, die europäische Energieversorgung zu diversifizieren und die Solidarität innerhalb der EU zu garantieren. "Mit dem Bau der Pipeline wird die Energieunion mit Füßen getreten und die Spaltung zwischen Deutschland und den osteuropäischen Mitgliedstaaten vorangetrieben. Zudem widerspricht sie den europäischen Klimazielen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Um die anderen Europäer nicht weiter zu verprellen, muss die Bundesregierung sich endlich hinter die europäischen Interessen stellen. Das heißt, es muss europäisches Recht für Pipelines gelten, die in Europa anlanden", so die Grünen-Chefin weiter.
Die EU-Staaten hatten zuvor einem deutsch-französischen Kompromiss zur Änderung der EU-Gasrichtlinie zugestimmt. Dem Pipeline-Projekt sollen härtere Auflagen erteilt, es soll aber wirtschaftlich nicht gefährdet werden. Das zentrale Problem sei damit aber weiterhin nicht gelöst, sagte Baerbock. "Der Kompromiss, der Deutschlands Gesicht wahren soll, widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Das Projekt Nord Stream 2 ist eine energiepolitische Sackgasse", so die Grünen-Politikerin weiter. Im Rahmen der Energieunion sei vereinbart, die europäische Energieversorgung zu diversifizieren und die Solidarität innerhalb der EU zu garantieren. "Mit dem Bau der Pipeline wird die Energieunion mit Füßen getreten und die Spaltung zwischen Deutschland und den osteuropäischen Mitgliedstaaten vorangetrieben. Zudem widerspricht sie den europäischen Klimazielen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Um die anderen Europäer nicht weiter zu verprellen, muss die Bundesregierung sich endlich hinter die europäischen Interessen stellen. Das heißt, es muss europäisches Recht für Pipelines gelten, die in Europa anlanden", so die Grünen-Chefin weiter.
