Baerbock: Frauenquote wird wichtig in Koalitionsverhandlungen
06. März 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl eine stärkere Frauenquote für Unternehmen durchsetzen. Die Frauenquote werde ein wichtiger Punkt in möglichen Koalitionsverhandlungen, sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen."
Frauenrechte seien der Gradmesser für liberale Demokratien. "Wir erleben weltweit, dass das Beschwören des starken Mannes mit dem Erstarken von autoritären Kräften und mit einem Abbau von demokratischen Rechten einhergeht." Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Mindestbeteiligung von einer Frau in börsennötierten Unternehmen mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern vorsieht, sei nicht ausreichend. "Nötig ist eine klare Vorgabe - mindestens 33 Prozent Frauenbeteiligung in Vorständen und 40 Prozent für Aufsichtsräte", sagte Baerbock. Es gebe weitere absurde und völlig überholte Regeln etwa im Aktienrecht. Diese führten etwa dazu, "dass ein Vorstandsmitglied den Posten niederlegen muss, weil das Aktienrecht derzeit nicht vorsieht, dass zum Beispiel eine Mutter sich ein paar Monate um ihr Baby kümmert". Baerbock ließ erkennen, dass die Grünen weiter auf ein Paritätsgesetz für den Bundestag drängen werden, mit dem Parteien zu ausgewogener Berücksichtigung von Frauen und Männern auf ihren Wahllisten verpflichtet werden sollen. Entsprechende Gesetze in Brandenburg und Thüringen wurden von Gerichten aufgehoben. "Frauenrechte sind nie vom Himmel gefallen", sagte Baerbock dazu. "Jedes Mal musste hart dafür gekämpft werden, Gesetze zu ändern, die diskriminierend waren, jedes Mal hieß es erst, das sei nicht möglich." Das Grundgesetz stelle es dem Gesetzgeber aber nicht frei, für Gleichberechtigung zu sorgen, sondern mache genau das zur Pflicht. "Manche Männer fürchten um ihre Macht, deswegen ist der Widerstand so stark", so die Grünen-Vorsitzende.
Frauenrechte seien der Gradmesser für liberale Demokratien. "Wir erleben weltweit, dass das Beschwören des starken Mannes mit dem Erstarken von autoritären Kräften und mit einem Abbau von demokratischen Rechten einhergeht." Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Mindestbeteiligung von einer Frau in börsennötierten Unternehmen mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern vorsieht, sei nicht ausreichend. "Nötig ist eine klare Vorgabe - mindestens 33 Prozent Frauenbeteiligung in Vorständen und 40 Prozent für Aufsichtsräte", sagte Baerbock. Es gebe weitere absurde und völlig überholte Regeln etwa im Aktienrecht. Diese führten etwa dazu, "dass ein Vorstandsmitglied den Posten niederlegen muss, weil das Aktienrecht derzeit nicht vorsieht, dass zum Beispiel eine Mutter sich ein paar Monate um ihr Baby kümmert". Baerbock ließ erkennen, dass die Grünen weiter auf ein Paritätsgesetz für den Bundestag drängen werden, mit dem Parteien zu ausgewogener Berücksichtigung von Frauen und Männern auf ihren Wahllisten verpflichtet werden sollen. Entsprechende Gesetze in Brandenburg und Thüringen wurden von Gerichten aufgehoben. "Frauenrechte sind nie vom Himmel gefallen", sagte Baerbock dazu. "Jedes Mal musste hart dafür gekämpft werden, Gesetze zu ändern, die diskriminierend waren, jedes Mal hieß es erst, das sei nicht möglich." Das Grundgesetz stelle es dem Gesetzgeber aber nicht frei, für Gleichberechtigung zu sorgen, sondern mache genau das zur Pflicht. "Manche Männer fürchten um ihre Macht, deswegen ist der Widerstand so stark", so die Grünen-Vorsitzende.
