Autobahnprojekte in NRW vor dem Aus: Hendrik Wüst übt scharfe Kritik an Bundeshaushaltsplänen
Die aktuellen Planungen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt sorgen für Unmut im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU äußerte heftige Kritik an den Entscheidungen der Berliner Zentrale. Der Unionspolitiker betonte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Verschiebungen im Haushalt völlig unverständlich und kontraproduktiv seien. Mit diesen Entscheidungen werde der eigentliche Zweck des 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens für den Ausbau der Infrastruktur in Frage gestellt. Die Bevölkerung erwarte, dass mehr und nicht weniger gebaut werde, so Wüst.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums zeichnet sich ein erhebliches Finanzdefizit für den Straßenausbau in Deutschland ab. Im Zeitraum von 2026 bis 2029 fehlen rund 15 Milliarden Euro, was zahlreiche Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gefährdet. Wüst wies darauf hin, dass diese Entwicklung insbesondere in Nordrhein-Westfalen gravierende Auswirkungen habe. Dort seien bereits zahllose Projekte, die nach langen Genehmigungsverfahren kurz vor der Umsetzung stünden, von der Streichliste bedroht. Dies könne nicht nur als Verschwendung von Steuergeldern betrachtet werden, sondern würde auch den noch bestehenden Investitionsstau vergrößern.
Ein neuer Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes verzeichnet gleich 74 Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, deren Zukunft nun unbestimmt ist. In Nordrhein-Westfalen geht es dabei um 29 bedeutende Baustellen, einschließlich des sechsspurigen Ausbaus der A1 in Hamm und in der Eifel, sowie die Erweiterung der A40 und A57 an mehreren Abschnitten.
Auch für die A3 und A45 sind Ausbauten gefährdet, so etwa rund um das Autobahnkreuz Oberhausen und im Sauerland. Weitere Ausbauprojekte betreffen die A59 in Duisburg und Köln sowie den Neubau der A445 im östlichen Ruhrgebiet. Wüst forderte in Anbetracht dieser Situation eine grundlegende Korrektur der Planungen, um den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aufs Spiel zu setzen.
