Außenminister Wadephul: Deutliche Kritik an israelischem Vorgehen und Plädoyer für Zweistaatenlösung

Außenminister Johann Wadephul äußerte bei seinem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York scharfe Kritik an den Aktionen Israels in Gaza und im Westjordanland. Der CDU-Politiker verurteilte die Offensive auf Gaza-Stadt als 'völlig falsche Richtung' und warnte davor, dass die Siedlungspolitik im Westjordanland die Chancen auf eine nachhaltige Konfliktlösung gefährdet.

Wadephul forderte einen sofortigen Waffenstillstand sowie umfassende humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Zudem plädierte er für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Der Minister bekräftigte, dass die Zweistaatenlösung als einzig tragfähiger Weg angesehen werde, der Israelis und Palästinensern ein würdevolles Zusammenleben sichern könne.

Über die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates machte Wadephul deutlich, dass diese nicht unmittelbar erfolgen solle. Er betonte Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber Israel und die Notwendigkeit eines wohlüberlegten Prozesses, der schließlich in die Anerkennung münden könne. Dieser Prozess müsse jedoch unverzüglich begonnen werden, ungeachtet der Differenzen mit anderen internationalen Akteuren.

In der von Frankreich und Saudi-Arabien arrangierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung unterstrich Wadephul, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung klar sei: Sie setze sich für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung ein und lehne jegliche Handlungen ab, die diese gefährden könnten. Die Position steht im Kontrast zu den Ansichten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der islamistischen Hamas, die beide eine solche Lösung ablehnen.