Auslieferungskonflikt zu Nord-Stream-Anschlägen: Bologna erteilt erneut Genehmigung
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Auslieferung von Serhij K., der als der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge gilt, halten weiterhin an. Ein Gericht in Bologna hat abermals die Überstellung des 49-jährigen Ukrainers an die deutschen Behörden genehmigt. Dennoch bleibt die endgültige Entscheidung aus, da der Verteidiger von Serhij K., Nicola Canestrini, beabsichtigt, den Fall erneut vor das oberste Gericht Italiens zu bringen. Dieses hatte die Auslieferung schon in der Vergangenheit aufgrund von Verfahrensmängeln blockiert.
Serhij K. steht unter Verdacht, die folgenschweren Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen, die Lebensadern für die Energieversorgung aus Russland, initiiert zu haben. Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie verfassungsfeindliche Sabotage vor. Für diese schweren Anklagen soll er in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Momentan befindet sich Serhij K. in Italien in Untersuchungshaft. Die Anschläge im September 2022, nur ein halbes Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs, lösten weltweit große Besorgnis aus.
Neben Serhij K. wurde bisher lediglich ein weiterer Ukrainer als Verdächtiger verhaftet. Dieser befindet sich in Polen, das jedoch entschieden hat, ihn nicht an Deutschland auszuliefern. Trotz der Vermutung, dass ein aus sieben Personen bestehendes Komplott hinter den Anschlägen steckt, sieht Polen keine rechtliche Grundlage für eine Übergabe des zweiten Verdächtigen, Wolodymyr Z. Diese Entscheidung wurde durch den polnischen Regierungschef Donald Tusk unterstützt, der die Ablehnung der Auslieferungsanfrage als endgültig darstellt.
Das Berufungsgericht in Bologna hatte zuvor bereits grünes Licht für die Auslieferung von Serhij K. gegeben, doch der Kassationsgerichtshof in Rom stoppte das Verfahren aufgrund prozessualer Bedenken und verwies den Fall in neuer Zusammensetzung zurück nach Bologna. Anwalt Canestrini kritisiert weiterhin schwerwiegende Verfahrensverstöße, die die Fairness des gesamten Prozesses bedrohen würden.
Serhij K. wurde an der Adriaküste Italiens während eines Familienurlaubs verhaftet, offenbar ohne Vorahnung der rechtlichen Konsequenzen. Er bestreitet entschlossen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Falls es zu einem Prozess in Deutschland kommt, wird dieser voraussichtlich in Hamburg stattfinden. Die Explosionen, die die Nord-Stream-Pipelines stark beschädigten, ereigneten sich in der Nähe der dänischen Insel Bornholm und-stoppten den Gasfluss durch die Pipelines vollständig. Die Konsequenzen dieser Anschläge haben nicht nur politische, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Wellen geschlagen, die bis heute nachhallen.
