Ausbau von E-Auto-Ladenetz soll per Gesetz leichter werden

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will die Alltagsprobleme beim Laden von E-Autos per Gesetz bekämpfen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) sieht ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums entsprechende Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht vor. Demnach will die Regierung es Mietern und Wohnungseigentümern künftig erleichtern, auf eigene Faust Ladestationen zu errichten.

Bislang ist das wegen vielfacher Einspruchsmöglichkeiten kaum möglich. Aus den Papieren geht hervor, dass der schleppende Ausbau privater Ladestationen in der Bundesregierung als entscheidender Engpass beim Ausbau der Elektromobilität in Deutschland gilt. Bedarfsprognosen zeigten, "dass die große Mehrheit der Ladevorgänge auf Privatgrundstücken stattfinden wird", heißt es in den Papieren. Noch aber verfügten die meisten Immobilien nicht über eine ausreichende Infrastruktur. Die Bundesregierung ist alarmiert, weil ihre hohen Ziele beim Ausbau der Elektromobilität außer Reichweite geraten. Sie hatte eigentlich geplant, bereits 2020 die Schwelle von einer Million E-Fahrzeugen auf deutschen Straßen zu erreichen. Das gilt seit längerem als nicht mehr machbar. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert die neuen Pläne allerdings als viel zu zögerlich: "Bei der Förderung der Elektromobilität fährt die Bundesregierung mit angezogener Handbremse."