Aufregung um Swift-Abkommen geht weiter
Dagegen warf die Europäische Kommission den Wortführern der parteiübergreifenden Kritikfront in Deutschland Desinformation und Wahltaktik vor den Bundestagswahlen Ende September vor. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa bezeichnete der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert das geplante Abkommen als verfassungswidrig. Der Finanzdienstleister Swift hielt sich in der Debatte bedeckt.
«Die wiederholte und beharrliche Kritik an der Europäischen Kommission legt nahe, dass es hier mehr um parteitaktische Manöver im "Sommerloch" als um die Sache geht», sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj der dpa in Brüssel. Die Europäische Kommission sei für die Kritik die falsche Adresse. Die Außenminister der 27 EU-Staaten hätten am Montag Schweden als amtierender EU-Ratspräsidentschaft das Mandat für die Verhandlungen erteilt, und nicht - wie unter anderem von Europa-Staatsminister Günter Gloser verkündet - der Kommission. «Deutschland hat diesem Beschluss ausdrücklich zugestimmt.»
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, er müsse «schnellstens auf die Bremse treten» und einen Parlamentsvorbehalt verankern, «damit der Deutsche Bundestag das schlimmste noch verhindern kann».
Das geplante Abkommen hat im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern in Deutschland bei Datenschützern und Politikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es soll US-Terrorfahndern auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten erlauben, wenn der Hauptserver des Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Schon seit dem 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten, aber ohne fixierte Rechtsgrundlage.
Der Finanzdienstleister Swift mit Sitz nahe Brüssel betonte, an den Verhandlungen nicht beteiligt zu sein. «Wir kennen die Details des Mandates nicht und wissen nicht, wie die Zukunft aussieht», sagte ein Sprecher. Solange der Swift-Server noch in den USA steht, könnten die USA weiter ungehindert auf die Bankdaten zugreifen. «So lange ändert sich gar nichts.» Ziel des Umzugs in die Schweiz war eigentlich, die US-Fahnder am Zugriff zu hindern. Dass dieser nun doch langfristig möglich sein soll, wollte der Sprecher nicht weiter kommentieren. «Das ist eine politische Entscheidung», sagte er und fügte hinzu: «Swift hält sich an die legalen Bestimmungen in den jeweiligen Ländern und wird sich natürlich auch an ein solches Abkommen halten.»
Nach den Worten des Datenschutz-Experten Weichert ist die Übermittlung der Swift-Daten ohne konkreten Verdacht gegen Betroffene datenschutzrechtlich noch heikler als die Speicherpflicht für Telefon- und Handy-Verbindungsdaten, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
Kommissionssprecher Altafaj bezeichnete die «virulente Kritik» deutscher Politiker, die in erster Linie auf die Kommission abziele, als «erstaunlich». «Es zeigt sich hier einmal mehr, wie angebliche Europaverdrossenheit vor allem dadurch geschürt wird, dass nationale Entscheidungsanteile an Brüsseler Entwicklungen entweder bewusst oder aus Unkenntnis ausgeblendet werden», sagte er.
Die Kommission habe sich gegenüber den Ministern im Zusammenhang mit Swift «stets für die Rechte der Bürger und für einen glaubwürdigen Datenschutz eingesetzt». So habe die Behörde darauf bestanden, dass das Europäische Parlament eng in das Abkommen eingebunden wird. Deshalb werde es mit den USA zunächst ein Interimsabkommen geben und das endgültige Abkommen erst nach dem möglichen Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages von Lissabon, der dem Parlament das Recht auf Mitentscheidung einräume.
Ein Teil der Kritik an dem geplanten vorläufigen Vertrag richtet sich gegen die fehlende demokratische Legitimation. Es sei ein «Skandal, dass so schwere Eingriffe in die Privatsphäre lautlos an den Parlamenten vorbei gemacht werden», klagte Dobrindt.
